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Das Bundeskartellamt schiebt der umstrittenen Übernahme des Grünen Punktes durch den Abfallriesen Remondis sehr wahrscheinlich einen Riegel vor. Die Behörde teilte am Montag mit, dass sie den Kauf der Firma DSD - dem Rechteinhaber am Recyclingzeichen Grüner Punkt - untersagen wolle. "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."
Remondis aus Lünen bei Dortmund und die Kölner Firma DSD haben nun zwei Wochen Zeit zu Stellungnahmen. Ganz vom Tisch ist das Thema also noch nicht - die Beteiligten könnten die Wettbewerbshüter mit guten Argumenten doch noch überzeugen. Mitte Mai dürfte das Kartellamt seine finale Entscheidung bekanntgeben.
Duales System Deutschland (DSD)
DSD steht für Duales System Deutschland. Bisher ist eine britische Investorengruppe Eigentümer. Die Firma organisiert die Abholung, Sortierung und Verwertung von Abfall in Deutschland. Das Geld dafür bekommt sie von "Inverkehrbringern" von Verpackungen, also von Herstellern, Händlern und Importeuren von Waren. Die Aufträge wiederum vergibt DSD an Müllabfuhren und andere Abfallfirmen, unter anderem an Remondis. Nach der Übernahme müsste DSD Abholaufträge zwar weiter ausschreiben, Aufträge zur Sortierung und Verwertung könnten aber direkt an die Konzernmutter vergeben werden.
Diesen Punkt sehen die Kartellwächter kritisch. DSD habe einen hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die "das fusionierte Unternehmen zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen" könnte, heißt es in der Mitteilung der Behörde. Soll heißen: DSD würde vermutlich nach dem Gusto von Remondis agieren. Und selbst dort, wo Remondis gar nicht mit von der Partie wäre, könnte wiederum eine Firma benachteiligt werden, die in anderen Regionen ein harter Widersacher des Marktriesen ist.
Hoher Marktanteil bei der Aufbereitung von Glasscherben
Zudem monierten die Kartellwächter, dass Remondis und DSD beide in der Aufbereitung von Glasscherben tätig sind. Nach einer Fusion kämen sie nach Rechnung der Bonner Behörde auf einen Marktanteil von 40 bis 60 Prozent und damit auf eine marktbeherrschende Stellung. Denkbar ist, dass dieses Geschäft teilweise verkauft wird und damit die Bonner Sorgenfalten zumindest etwas geglättet werden.
Der Grüne Punkt hat eine Schlüsselrolle in der Abfallwirtschaft. Früher war DSD mit dem Grünen Punkt Monopolist, auf Intervention der EU-Kommission entstanden nach der Jahrtausendwende aber auch Wettbewerber. Obwohl DSD mit dem Grünen Punkt in den vergangenen Jahren Markteinteile eingebüßt hat, hat die Firma weiterhin eine starke Stellung im Wettbewerb. Knapp ein Drittel der Leichtverpackungen - also Plastik, Blechdosen und anderes - entfiel Branchenangaben zufolge Anfang 2019 auf DSD.
Große Bedenken der Wettbewerber
Remondis wiederum ist mit großem Abstand die Nummer eins unter Deutschlands Müllkonzernen. 2017 kam das Familienunternehmen auf einen Umsatz von 7,3 Milliarden Euro. Die Nummer zwei auf dem deutschen Markt, Alba, kam in dem Jahr auf 1,7 Milliarden Euro Umsatz. Im Gegensatz zu Alba hat Branchenprimus Remondis noch kein eigenes duales System.
Remondis und DSD teilten am Montag mit, man werde den Entscheidungsentwurf des Kartellamts prüfen und dann Stellung nehmen. Wettbewerber dagegen hielten mit ihrer Freude nicht hinter dem Berg. Sie waren Sturm gelaufen gegen die geplante Übernahme aus Furcht vor einer weiteren Marktkonzentration. Mit der beabsichtigten Untersagung bestätige das Kartellamt die gravierenden Bedenken, sagte Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), in dem sich kleine und mittlere privatwirtschaftliche Abfallfirmen organisiert haben. Die Marktmacht von Remondis sei "erdrückend". Patrick Hasenkamp vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sagte: "Wir sind sehr erfreut, dass die obersten Kartellwächter der Republik eine so klare Weichenstellung ankündigen." (dpa/rs)