Sachsen-CIO Bernhardt kritisiert Große Koalition

Alle zwei Jahre findet in Dresden das IT- und Organisationsforum (ITOF) statt, ein Kongress zum Thema Staatsmodernisierung in Sachsen.

Dort sprach CIO.de mit dem CIO des Freistaates Sachsen Wilfried Bernhardt (FDP) über die neue Verteilung der IT-Kompetenzen im Bund und die Grenzen des IT-Planungsrats. Der gebürtige Lübecker Wilfried Bernhardt (54) ist Staatssekretär der Justiz und für Europa und Beauftragter für Informationstechnologie des Freistaates Sachsen.

CIO.de: Wir sind hier auf der Sachsen-Konferenz ITOF. Eine solche Konferenz gibt es nur hier. Was ist das Besondere?

Wilfried Bernhardt: Beim IT- und Organisationsforum geht nicht nur um bloße Technik, sondern wir verknüpfen hier Informationstechnologie mit Organisationsfragen. Das erscheint uns der richtige Ansatz.

Man sollte nicht nur schauen, wie man Verwaltungsverfahren eins zu eins in die Elektronik übersetzen kann, sondern zunächst prüfen, wie man die Verwaltungsverfahren zuvor optimieren kann, um sie dann für die neuen technischen Möglichkeiten fit zu machen. Darüber wird hier im Plenum und in den Fachforen gesprochen.

CIO.de: Geht es nur darum, die Mitarbeiter zu informieren, oder ist dies auch ganz wesentlich ein Diskussionsforum?

Wilfried Bernhardt: Beides. Zum einen stehen wir hier in Sachsen kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. Da haben wir viele der beschlossenen Aufgaben schon auf den Weg gebracht oder auch abgeschlossen. Wir halten also auch Rückschau, auf das, was erreicht worden ist.

IT und Organisation sind aber auch sehr dynamisch, so dass wir selbstverständlich nie einen abgeschlossenen Zustand erreichen, den wir verkünden könnten. Es geht uns darum, die neuesten Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu nutzen. Wir haben renommierte Professoren, Vertreter aus der Wirtschaft und Verwaltungsexperten zu Gast. Und auch alle anderen Gäste bringen großes innovatives Potenzial in die Veranstaltung ein.

Leuchtturmprojekte Bürgerterminal und mobiler Bürgerkoffer

CIO.de: Geht es Ihnen hier auch um die Vermittlung von Visionen, die begeistern können, oder liegt Ihnen als Jurist das Akademische, Strukturierte näher?

Wilfried Bernhardt: Man braucht natürlich Visionen, die man verfolgt, große Ziele. Ein großes Ziel ist mit dem Wort "Staatsmodernisierung" umschrieben. Man braucht aber auch ganz konkrete Leuchtturmprojekte, mit denen man nach außen klar machen kann, was man konkret unter den Zielen versteht. Etwa unsere Projekte Bürgerterminal und mobiler Bürgerkoffer: Das sind keine Visionen. Das ist schon gelebte Wirklichkeit. Sie zeigen, was es heißt, im demografischen Wandel als Verwaltung zu agieren. Das Amt ist zwar räumlich weg gerückt, die Verwaltung ist aber trotzdem noch da und sichtbar.

CIO.de: Ich habe das Gefühl, die Betonung des demografischen Wandels wirkt auf die Behördenmitarbeiter eher angsteinflößend. Sollte man der Verwaltung nicht eher Lust auf den Wandel machen?

Wilfried Bernhardt: Bundesweit gibt es nirgends ein höheres Durchschnittsalter der Bevölkerung als bei uns in Sachsen. Verwaltungsstrukturen wie heute und in der Vergangenheit werden nicht mehr finanzierbar sein. Also müssen wir uns überlegen, wie wir sie effizienter machen können. Mit modernen Lösungen sparen wir Geld, werden aber auch sichtbarer und geben dem Bürger das berechtigte Gefühl, dass er stärker einbezogen wird. Stichworte sind hier etwa: Bürgernähe und Transparenz. Auch die Mitarbeiter, die moderne Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt bekommen, sind zufrieden. Sie sagen uns: "So ist der demografische Wandel nicht nur Bedrohung, sondern kann auch Spaß machen!"

Die Länder müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen

CIO.de: Bei vielen Bürgern vor allem auf dem Land ist das Internet ja bisher nicht richtig angekommen. Was machen Sie gegen diesen Missstand?

Denis Alt, CIO von Rheinland-Pfalz
Denis Alt ist neuer Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Der bisherige IT-Chef des Landes, Feodor Ruhose, wird Chef der Staatskanzlei.

Markus Richter, Bundes-CIO
BAMF-Vizepräsident Markus Richter ist Bundes-CIO. Er löste Klaus Vitt ab, der Ende April 2020 in den Ruhestand ging.

Christian Pfromm, CDO von Hamburg
Christian Pfromm ist seit Januar 2018 neuer CDO der Stadt Hamburg Sein genauer Titel lautet: "Chief Digital Officer / Leiter des Amtes für IT und Digitalisierung". Der CDO berichtet an den 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg und an den Chef der Senatskanzlei. Zuvor war Pfromm von Juni 2011 bis Dezember 2017 Group CIO der BHF-Bank AG. CIO Jörn Riedel berichtet an ihn.

Bernd Schlömer, Landes-CIO von Sachsen-Anhalt
Bernd Schlömer ist seit Oktober 2021 CIO des Landes Sachsen-Anhalt. Er folgte auf Rüdiger Malter, der das Amt seit April 2020 innehatte.

Hartmut Schubert, CIO in Thüringen
Hartmut Schubert ist seit Dezember 2014 Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium. Der Titel CIO kommt in der „Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen“ nicht vor. Dennoch erfüllt Schubert, der Beauftragte des Freistaats Thüringen für E-Government und IT, genau die Aufgaben und die Funktion des CIO. Mit dem Kabinettbeschluss der Richtlinie vom 7. Juli 2015 erhält Thüringen deshalb als letztes Bundesland einen Landes-CIO.

Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Sächsischen Staatsregierung (CIO)
Im Januar 2020 ernannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) CIO Thomas Popp zum Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO). Popp war bisher Landes-CIO in Sachsen.

Ina-Maria Ulbrich, Staatsekretärin, Mecklenburg-Vorpommern
Ina-Maria Ulbrich ist seit November 2016 Staatsekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Aus "Landesentwicklung" wurde nun "Digitalisierung". Die Juristin wurde 2002 Regierungsrätin und Referentin im Umweltministerium, beim Landkreis Ostvorpommern und im Wirtschaftsministerium. Von 2006 bis 2008 leitete sie das Büros des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, von 2008 bis 2011 war Ulbrich Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten. Ulbrich vertritt das Land auch im IT-Planungsrat.

Ralf Stettner, CIO in Hessen
Ralf Stettner ist Chief Information Officer und Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie (CIO) und folgt damit Patrick Burghardt, der im Januar 2024 das Amt des Oberbürgermeisters von Rüsselsheim übernahm. Stettner hatte von Ende 2018 bis Anfang 2024 die Position des Chief Information Security Officers (CISO) in der hessischen Landesverwaltung inne und war Leiter der Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit und Verwaltungsdigitalisierung im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.

Stefan Krebs, CIO in Baden-Württemberg
Seit dem 1. Juli 2015 leitet Stefan Krebs die IT-Geschicke des Landes Baden-Württemberg als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO). Der Diplom-Verwaltungswirt kennt sich mit Banken und IT-Sicherheit aus. Zu seinen ersten Aufgaben gehörte die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.

Daniel Sieveke, CIO in Nordrhein-Westfalen
Nachdem Andreas Meyer-Falcke Ende 2023 in den Ruhestand ging, hat Nordrhein-Westfalen nun wieder einen IT-Verantwortlichen. Am 14. Mai 2024 entschied das Landeskabinett, die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) an Daniel Sieveke zu übertragen.

Sven Thomsen, CIO von Schleswig-Holstein
Seit Mitte Juli 2013 lenkt Sven Thomsen als CIO des Landes Schleswig-Holstein die Geschicke des Zentralen IT-Management Schleswig-Holstein (ZIT-SH). Im ZIT-SH sind die Aufgaben der ressortübergreifenden IT- und Finanzensteuerung für alle Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie zentralisiert. Wie auch in Hamburg ist Sven Thomsen nicht Staatssekretär und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Im IT-Planungsrat wird Schleswig-Holstein durch Knud Büchmann, Beauftragter der Landesregierung Schleswig-Holstein für Zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung vertreten. Seit Mitte 2017 ist Thomsen an das neue Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) angedockt.

Elena Yorgova-Ramanauskas, CIO im Saarland
Elena Yorgova-Ramanauskas, ist seit Juni 2022 Chief Digital Officer (CIO) im Saarland. Seit 2022 ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.

Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales in Bayern
Die Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin Judith Gerlach (CSU) ist seit November 2018 Staatsministerin für Digitales in Bayern. Das Ministerium wurde neu geschaffen. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Das Ministerium soll sich außerdem um die strategischen Fragen der digitalen Verwaltung kümmern.

Jörn Riedel, CIO von Hamburg
Seit 2008 hat Hamburg einen CIO. Den Posten hat seitdem Jörn Riedel inne. Angesiedelt ist er bei der Finanzbehörde der Hansestadt. Beim dortigen Amt für Organisation und Zentrale Dienste ist Riedel Abteilungsleiter für E-Government und IT-Steuerung. Anders als in anderen Bundesländern ist CIO Riedel nicht Staatssekretär - und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Hamburg vertritt in dem Bund-Länder-Gremium der Staatsrat der Finanzbehörde, Jens Lattmann. CIO Jörn Riedel verantwortet derzeit gleich mehrere übergreifende IT-Projekte in Hamburg.

Cornelius Everding, CPIO von Brandenburg
In Brandenburg fließen die Fäden in IT-Angelegenheiten nicht bei einem CIO zusammen sondern beim CPIO - dem Chief Process Innovation Officer. Mit dieser Bezeichnung soll die Orientierung an Prozessen betont werden, sagte gegenüber CIO.de Cornelius Everding, der das Amt seit seiner Schaffung im August 2008 innehat. Everding sieht sich nicht als alleine für IT zuständig an, sondern setzt auf einen Dreiklang: Mit dem CPIO kümmern sich um IT-Themen der zentrale IT-Dienstleister von Brandenburg und der sogenannte RIO-Ausschuss, die Runde der Ressort Information Officers. Aktuelles Thema ist das Forschungsprojekt "Stein-Hardenberg 2.0". Der Bund, Hamburg und Berlin, der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport und das Potsdamer Institut für E-Government bearbeiten die Frage, wie sich das Gemeinwesen mit modernen Werkzeugen organisieren lässt. Den CPIO hat Brandenburg beim Innenministerium angesiedelt. Amtsinhaber Everding ist nicht Staatssekretär, weshalb er - wie Kollegen aus anderen Ländern - nicht im IT-Planungsrat sitzt. Dort spricht Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb für das Bundesland.

Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Bremer Finanzressort
In Bremen ist die CIO-Funktion beim Staatsrat des Finanzressorts angesiedelt, Hans-Henning Lühr. Ihm direkt zugeordnet ist die Stabsstelle "Zentrales IT-Management und E-Government", die von Martin Hagen geleitet wird. Ein aktuelles Projekt der Bremer IT ist der einheitliche "Verwaltungs-PC": Ziel ist eine Standardisierung und die Professionalisierung des IT-Supports über alle Dienststellen hinweg. Im IT-Planungsrat vertritt Lühr Bremen.

Horst Baier, CIO von Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat am 20. März 2020 Horst Baier zum IT-Bevollmächtigten ernannt. Formal agiert der 57-Jährige als IT-Bevollmächtigter und leitet die Stabsstelle "Informationstechnik der Landesverwaltung".

Vollmundige Ankündigungen von Bund und EU

Wilfried Bernhardt: Auf EU-Ebene wollte man einmal sieben Milliarden Euro für die Breitbandförderung ausgeben, daraus ist nichts geworden. Auch auf Bundesebene gab es eine vollmundige Ankündigung der derzeitigen Großen Koalition. Übrig geblieben ist nur die Aufteilung der gesamten IT-Kompetenzen auf drei Ministerien. Wir mussten die Dinge daher selbst in die Hand nehmen. Es gibt die "Digitale Offensive Sachsen". Der Freistaat Sachsen wird voraussichtlich 200 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen.

CIO.de: Worin besteht Ihre Kritik am Bund genau?

Wilfried Bernhardt: Es wäre an der Zeit gewesen, die IT-Zuständigkeiten auf Bundesebene noch viel stärker zu bündeln. Stattdessen hat man die IT-Kompetenzen sorgfältig auf die drei Koalitionspartner verteilt. Die CDU hat das Innenministerium, die SPD das Wirtschaftsministerium und die CSU das Verkehrs- und IT-Infrastrukturministerium.

Ohne Unterstützung der Länder und der Kommunen geht es nicht

CIO.de: Sollte es einen CIO des Bundes mit mehr Kompetenzen geben?

Wilfried Bernhardt: Es gibt ja die Beauftragte für Informationstechnik des Bundes, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe. Ich hätte mir gewünscht, dass es zu einer stärkeren Konzentration der Kompetenzen gekommen wäre. In der aktuellen Koalition wird das aber wohl nicht mehr gelingen. Die Bundesregierung wird es in den wesentlichen Fragen schwer haben, zu einem Konsens zu kommen.

Wir haben als zentrales Gremium den IT-Planungsrat. Das ist das eigentliche Gremium, das Aktivitäten für den Bürger entfalten kann. Mit Bundesbehörden kommt der Bürger ja nur sehr eingeschränkt in Kontakt. Ohne Unterstützung der Länder und der Kommunen geht es nicht.

Länder haben "gewisse Ängste" im IT-Planungsrat

CIO.de: Wie läuft es im IT-Planungsrat?

Wilfried Bernhardt: Der IT-Planungsrat hat die Standardisierungskompetenz in E-Government-Fragen. Die Länder haben gewisse Ängste, was passiert, wenn ein Standard beschlossen wird, dem das eigene Land nicht zugestimmt hat, und wenn sie schon eigene Technologien in Auftrag gegeben haben. Deswegen haben wir bislang nur zwei Standards beschlossen. Ich hoffe, dass wir das beschleunigen können. Einige Strukturen gehören überdacht. Auch muss die Beteiligung des IT-Planungsrates an Gesetzgebungsvorhaben gestärkt und die europäische Ebene einbezogen werden. Jedoch braucht man hier noch viel Geduld.

CIO.de: Sie haben ja hier in Sachsen für den IT-Umbau auch verschiedene Gremien installiert. Es gibt einen Lenkungsausschuss, in dem aber nicht alle Ministerien vertreten sind.

Wilfried Bernhardt: Das Projekt Staatsmodernisierung gibt es nur in Sachsen. Deswegen mussten wir uns neu aufstellen. Wir haben spiegelbildlich zum IT-Planungsrat einen IT-Kooperationsrat für die Beteiligung der kommunalen Ebene gegründet. Es gibt den Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung mit einigen Ressorts. Diesem arbeitet der Lenkungsausschuss Staatsmodernisierung zu, dem alle Ministerien angehören und den ich leite. Das Kabinett entscheidet die grundlegenden Fragen verbindlich. Das funktioniert so sehr gut.

Edward Snowden hat alle wach gerüttelt

CIO.de: Das Thema NSA überschattet alle Fragen der Digitalisierung derzeit. Ist das eine Gefahr für Ihre Vorhaben?

Wilfried Bernhardt: Edward Snowden hat darauf aufmerksam gemacht, dass andere zu Unrecht Daten einsehen können. Er hat alle wach gerüttelt. Staat und Verwaltung müssen für Sicherheit und Datenschutz sorgen. Wir in Sachsen haben daher eine IT-Sicherheitsrichtlinie beschlossen, wir haben im IT-Planungsrat mit eigenen Anträgen auf eine enge Zusammenarbeit mit dem BSI hingewirkt. Schließlich haben wir unsere eigene Infrastruktur hinterfragt und beschlossen, den Aufbau von Computer Emergency Response Teams (CERT) voran zu treiben.

Sachsen erstes Land mit E-Government-Gesetz

CIO.de: Einige Projekte des Bundes wie De-Mail und der neue Ausweis wurden von den Bürgern bisher nicht angenommen. Muss man auch hier Geduld haben?

Wilfried Bernhardt: Durch das E-Government-Gesetz des Bundes wurden ja weitere Möglichkeiten zum Ersatz der Schriftform gesetzlich festgelegt. In Sachsen beraten wir nun als erstes Bundesland über ein Landes-E-Government-Gesetz, das die Möglichkeiten auf die Landes- und die kommunale Ebene überträgt. Damit schaffen wir weitere Angebote. Ich bin überzeugt, dass sich die Geduld, die sicherlich nötig ist, auszahlen wird.

Die "Sachsen-Cloud" für den Datenschutz

CIO.de: Sachen will ja zu den besten Ländern bei der Verwaltungsmodernisierung gehören. Was haben Sie Besonderes zu bieten?

Wilfried Bernhardt: Neben den Bürgerterminals und den mobilen Bürgerkoffern bauen wir, vor allem für technikaffinen Bürger, unseren Web-Auftritt weiter aus. In Zukunft sollen alle Anträge über das Web erledigt werden können. Mit unserem Projekt "Sachsen-Cloud" sind wir im Bereich Datenschutz weit vorne. Das gilt auch für die rechtlichen Grundlagen für die Staatsmodernisierung.

Ganz wichtig: Mitarbeiter begeistern

CIO.de: Was wünschen Sie sich noch?

Wilfried Bernhardt: Ganz wichtig ist es, in der Verwaltung eine Kulturveränderung herbeizuführen. So versuchen wir bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung bis 2016, die Mitarbeiter mitzunehmen, zu begeistern und die Chancen für sie aufzuzeigen. Durch mobile Technik können die Mitarbeiter künftig auch von unterwegs aus arbeiten. Und auch in der Justiz gilt: Es kommt nicht nur auf die Technik an, sondern darauf, den Nutzern die Vorteile ausführlich zu erläutern.