Foto: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel
"Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus", sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Staaten und des Europaparlaments. Hinzu komme die enorme Machtkonzentration in den Händen der großen Internetkonzerne, die nicht nur ordnungspolitisch problematisch sei. Es gehe auch "um die Zukunft unserer Parlamente als Herzkammern der Demokratien", sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU).
Schäuble betonte, die sozialen Medien veränderten fundamental die Öffentlichkeit. "Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, befördert Hass und Desinformation und polarisiert unsere Gesellschaften." Klassische Medien verlören ihre zentrale Filter- und Mittlerfunktion. "So schwindet der gemeinsam geteilte Erfahrungs- und Diskursraum, in dem wir uns im kollektiven Gespräch über die wichtigen Fragen verständigen. Genau darauf ist die Demokratie aber angewiesen - insbesondere in der vielfältiger werdenden Gesellschaft."
Mühsame Kompromisse in digitaler Öffentlichkeit kaum möglich
Die Funktionslogik der digitalen Öffentlichkeit lasse wenig Raum für demokratischen Streit und mühsame Kompromisssuche, sagte Schäuble. Sie befördere im Gegenteil die populistische Versuchung, den eigenen Willen mit dem der Mehrheit gleichzusetzen. Sich unmittelbar im Netz äußern zu können, scheine mit dem Anspruch einherzugehen, dass die eigene Meinung unmittelbar in politische Wirklichkeit umzusetzen sei. "Das widerspricht nicht nur den Kernprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, sondern führt unweigerlich zur Enttäuschung. Auf lange Sicht gefährdet das die Legitimation gewählter Repräsentanten, für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen."
Schäuble warf Konzernen wie Google und Facebook vor, zwar viel vom Gemeinwohl zu sprechen, aber jede Verantwortung dafür zurückzuweisen. Sie seien nur mit Mühe dazu zu bringen, Hass und Hetze einen Riegel vorzuschieben. Zugleich kontrollierten sie nach Gutdünken den Zugang zum Diskurs. "Ihr Geschäftsmodell basiert auf den gigantischen Datenmengen, die sie sammeln und die sich kommerziell und politisch verwerten lassen - unter anderem, um durch gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Wahlen zu beeinflussen." (dpa/rs)