Foto: stockfour - shutterstock.com
Sechs Wochen vor dem geplanten Start der Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist das Zustandekommen des Projekts weiter offen. FDP und Grüne forderten die Koalition am Dienstag in Berlin auf, für die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung auf sie zuzugehen. Für die geplante Grundgesetzänderung sind Union und SPD auf Stimmen der Opposition angewiesen. Hierfür hatten sich FDP und Grüne auf gemeinsame Verhandlungen mit der Koalition verständigt.
"Wir haben das Bestreben, in den nächsten zwei Wochen zu einer Einigung zu kommen, aber im Sack ist da noch nichts", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner. Bund und Länder wollen die Schulen in Deutschland ab 2019 schrittweise komplett internetfähig machen und im Unterricht digitalen Methoden stärker zum Durchbruch verhelfen. Der Bund will für die technischen Grundlagen in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro zahlen.
Grundgesetzänderung
Unter anderem dafür will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern. Denn Bildung ist eigentlich Ländersache, eine grundsätzliche Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund daher nicht möglich. Dieses Kooperationsverbot soll mit der Grundgesetzänderung gelockert werden.
"Uns geht es gemeinsam mit der FDP darum, dafür zu sorgen, dass Investitionen in Köpfe möglich sind", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen bundesweit hochwertige Bildungsstandards und eine bessere Vergleichbarkeit der Schulsysteme in den Ländern erreichen." Union und SPD teilten das Ziel der FDP, dass Elternhaus und Bundesland den Bildungserfolg der Kinder nicht mehr so stark bestimmen dürften. "Das darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss mit der Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden", sagte Suding. "Wir erwarten, dass SPD und Union sich weiter auf unsere Position zubewegen."
Dörner erläuterte, es gehe darum, die Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildung zu ermöglichen. Der Bund solle nicht nur in Beton und Kabel investieren dürfen. Für die Union sei das aber ein sehr schwieriges Thema.
Hintergrund ist, dass die Union - anders als die SPD - mehrheitlich gegen ein Ende des Kooperationsverbots ist. Göring-Eckardt sagte, die Grünen erwarteten von der Koalition einen verhandelbaren Vorschlag. (dpa/rs)