Foto: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetzugängen in Deutschland herrscht nach wie vor viel Nachholbedarf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum Bundesförderprogramm Breitbandausbau hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der dpa: "Besonders in den ländlichen Regionen sind wir von einer flächendeckenden Mindestversorgung, wie sie bereits für Ende 2018 angekündigt war, noch weit entfernt." Die Förderung müsse noch schneller und einfacher erfolgen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sind im Bundesförderprogramm mit Stand Mitte Juni seit Ende 2015 Projekte im Umfang von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro mit Förderbescheiden bewilligt worden - 498 Millionen Euro sind demnach ausgezahlt worden. Dazu kamen 68 Millionen Euro für "Beratungsleistungen".
Bundesregierung plant Aufbau von Gigabitnetzen bis 2025
Bei 395 von 921 Bewilligungsbescheiden für Kommunen gab es eine Ausschreibung mit einem positiven Ergebnis. Das bedeutet, es fand sich eine Baufirma, die einen Zuschlag in der Ausschreibung für das jeweilige Projekt bekommen hat. Die Grünen sehen als Grund darin auch den Fachkräftemangel.
Ziel der Bundesregierung ist ein flächendeckender Aufbau von Gigabitnetzen in Deutschland bis 2025. Zur Finanzierung dienen zu einem wesentlichen Teil auch milliardenschwere Erlöse aus der Versteigerung von Funkfrequenzen. Im Bundesförderprogramm stehen Mittel von rund 11 Milliarden Euro bereit. Kommunen müssen einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen. Bei finanzschwachen Städten und Gemeinden ist eine Übernahme durch die Länder möglich.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur, sprach mit Blick auf die Angaben der Regierung zum Stand des Förderprogramms von einem ernüchternden Ergebnis. Die Förderverfahren seien zäh, die Kommunen ständen vor großen Herausforderungen. Außerdem komme es zu oft vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben. Nach den aktuellen Zahlen hätten 91 Kommunen die bewilligte Bundesförderung zurückgezogen. Die Gründe seien vielfältig, stünden aber oft im Zusammenhang mit Planänderungen der Deutschen Telekom. Generell liefen Genehmigungsverfahren zu langsam ab, es fehle an Baukapazitäten und der Akzeptanz "innovativer Verlegetechniken", die den Bau beschleunigen könnten.
Keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem "Trauerspiel". Gerade in Corona-Zeiten sei deutlich geworden, wie wichtig schnelle Internetanschlüsse im Home-Office seien. "Weil seit 2015 hier nur wenig passiert ist, hatten viele Nutzer auf dem Land selbst bei Videokonferenzen ruckelnde Bilder oder gleich einen Totalausfall."
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der dpa, Ende 2019 verfügte jeder zehnte Haushalt in Deutschland noch nicht über eine schnelle Internetanbindung. In den ländlichen Regionen hätten annähernd 30 Prozent der Haushalte noch kein schnelles Netz. "Das ist auch mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht hinnehmbar. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur im ganzen Land brauchen, um Home-Office oder Home-Schooling möglich zu machen. Eine digitale Spaltung zwischen gut versorgten Ballungsräumen und unterversorgten Regionen darf es im Jahr 2020 nicht mehr geben."
Es sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Förderung des Breitbandausbaus in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt habe. "Auch wenn noch nicht alle Mittel abgerufen sind, bedeutet das nicht, dass die Kommunen die Gelder nicht benötigen würden." Die Zahlung der Mittel erfolge in vollem Umfang erst nach Abschluss der Maßnahmen, so dass der Mittelabfluss eine "verzerrende Momentaufnahme" sei, so Landsberg. Mehr als die Hälfte der Fördermittel sei bereits beantragt und gebunden, die Ausbauplanungen in zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen liefen bereits.
"Dennoch bleiben einige Hürden, gerade was die bürokratischen Anforderungen der Förderprogramme betrifft. Die Förderung muss noch schneller und einfacher erfolgen", sagte Landsberg. "Um den Breitbandausbau zu beschleunigen und Deutschland flächendeckend gut zu versorgen ist auch das Engagement der privaten Unternehmen notwendig. Sie sind gefordert, ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland gerecht zu werden." (dpa/rs)