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Die linke Regierungskoalition hat am Dienstag in Madrid die Einführung einer nationalen Digitalsteuer beschlossen, die hauptsächlich große Online-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook treffen soll. Durch diese neue Steuer erwarte man Einnahmen von einer knappen Milliarde Euro pro Jahr, sagte Finanzministerin María Jesús Montero vor Journalisten.
Zudem sei bei der Kabinettssitzung die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer beschlossen worden, die weitere knapp 850 Millionen in die Staatskasse spülen soll. Die Gesetzentwürfe sollen beide schon in den nächsten Wochen vom Parlament gebilligt werden und spätestens im zweiten Quartal in Kraft treten.
Mehreinnahmen bereits im Etat 2020 eingeplant
Die angepeilten Mehreinnahmen von gut 1,8 Milliarden sind dringend nötig und im noch zu verabschiedenden Etat für 2020 vorgesehen. Brüssel hatte Madrid bereits vor einer Erhöhung der Sozialausgaben ohne entsprechende Deckung auf der Einnahmenseite gewarnt.
Bei der Digitalsteuer will Madrid allerdings - ebenso wie Paris - die fälligen Vorauszahlungen "ausnahmsweise" bis Ende des Jahres aussetzen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte mit Strafzöllen gedroht, weil sie durch die nationalen Digitalsteuern die amerikanischen Unternehmen benachteiligt sieht.
"Spanien modernisiert sein Steuersystem, es wird gerechter", erklärte die Ministerin. Es geht dabei in erster Linie darum, dass internationale Online-Konzerne nicht nur an ihrem jeweiligen Sitz, sondern auch dort Abgaben zahlen sollen, wo ihre Kunden oder Nutzer sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.
Madrid will mit drei Prozent die Digitaldienste der großen Tech-Firmen besteuern, die Umsätze von mindestens 750 Millionen Euro weltweit oder drei Millionen Euro in Spanien machen. (dpa/rs)