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Nach dem Europaparlament haben am Dienstag auch die EU-Staaten dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zugestimmt. Dabei geht es darum, illegalen Inhalten wie Hassrede im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt. Die Zustimmung der EU-Staaten galt als Formsache.
"Das Gesetz über digitale Dienste ist eine der bahnbrechendsten horizontalen Verordnungen der EU", teilte der tschechische Minister für Industrie und Handel, Jozef Sikela in einer Stellungnahme mit. Er sei überzeugt davon, dass es das Potenzial hat, zum Goldstandard für andere Regulierungsbehörden in der Welt zu werden. Es markiere den Beginn einer neuen Beziehung zwischen Online-Plattformen, Nutzenden und Regulierungsbehörden.
Das DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), dem die EU-Staaten bereits im Juli zugestimmt hatten. Das DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.
Auch diesem Gesetz hat das Europaparlament bereits zugestimmt. Die Rechtstexte müssen noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und sollen nach mehrmonatigen Übergangsfristen in Kraft treten. (dpa/rw)