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Schrecken, Unsicherheit, Panikstimmung - auf der Zielgeraden hat die neue europäische Datenschutzgrundverordnung für viel Aufregung gesorgt - und teils das eigentliche Ziel in den Hintergrund treten lassen. Zahlreiche Verbände und Unternehmen klagen über mangelnde Informationen und zu wenig Zeit.
Ab Freitag gilt die DSGVO europaweit nun offiziell - nach einer Vorbereitungszeit von immerhin zwei Jahren. Es gebe durchaus Grund, sie als große Chance und als Wettbewerbsvorteil zu begreifen, betont dagegen die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff. "Wir haben in Deutschland eine Kernkompetenz im Datenschutz", sagte sie am Donnerstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). "Warum lassen sich daraus nicht auch Geschäftsmodelle entwickeln?"
"Europa setzt den globalen Standard beim Datenschutz", jubelte Jan Philipp Albrecht, Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament in einem Beitrag auf Twitter. Unternehmen aus allen Teilen der Welt würden den Start der DSGVO begrüßen. Am Donnerstag kündigte auch Microsoft an, das Regelwerk in seinem weltweiten Geschäft befolgen zu wollen.
Hoher Standard für Privatsphäre und Datenschutz
Die DSGVO sei ein entscheidender Fortschritt für die Datenschutzrechte in Europa und in der ganzen Welt, schrieb Microsoft-Managerin Julie Brill. "Datenschutz ist ein fundamentales Menschenrecht." Die DSGVO setze "einen hohen Standard für Privatsphäre und Datenschutz, indem es Menschen die Möglichkeit gibt, ihre persönlichen Daten zu kontrollieren."
Mit der DSGVO werden erstmals Datenschutz- und Verbraucherrechte einheitlich in Europa geregelt. Davon dürften nicht zuletzt auch zahlreiche international agierende Unternehmen profitieren. Mit der DSGVO "hat der europäische Flickenteppich im Datenschutzrecht ein Ende", sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Trankred Schipanski. "Gerade die Digitalwirtschaft kann jetzt im europäischen Mark auf einheitlichen Datenschutzstandards aufbauen." Das sei ein "richtiger Schritt im globalen Standortwettbewerb.
EU-Politiker sehen nur Vorteile
"Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU", sagte Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Sippel erhofft sich vor allem ein Instrument, um den großen "Datenkapitalisten" wirksam begegnen zu können - "Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes".
Der NSA-Skandal vor fünf Jahren und der Fall um Cambridge Analytica sowie die "Möchtegern-Anhörung des Facebook-CEOs Mark Zuckerberg" in dieser Woche belegten, "dass ein neues Regelwerk für den Schutz personenbezogener Daten nicht nur bitter nötig, sondern auch längst überfällig ist", betonte Cornelia Ernst, Europaabgeordnete für die Linken. Kritik übte die Politikerin an Bestrebungen, das Regelwerk wieder aufweichen zu wollen, weil es "zu plötzlich und bürokratisch" daherkomme. Die Vorbereitungen der Unternehmen stünden "in keinem Verhältnis zu ihrer massiven Lobbyarbeit", die sie in den Jahren der Ausverhandlung bemüht hätten, kritisierte Ernst.
Die Wirtschaft verweist dagegen auf den Umstand, dass es in zahlreichen Detailfragen des Alltags aktuell an Rechtssicherheit fehlt - vor allem für viele kleinere Unternehmen und Selbstständige. "Die neuen Regeln werden uns noch lange über den 25. Mai hinaus beschäftigen", sagte Thomas Spaeing, Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten BvD.
Grund dafür sei etwa die ePrivacy-Verordnung, die die sichere Kommunikation regeln soll, allerdings erst Ende 2019 an die DSGVO angepasst werde. Viel diskutiertes Thema sei auch der Medienbruch bei den Informationspflichten, etwa bei der Videoüberwachung oder der einfachen Kontaktaufnahme im Geschäftsleben. Die Aufsichtsbehörden müssten deshalb "mit Augenmaß" die Unternehmen begleiten.
Viele Unternehmen nicht genügend vorbereitet
Der eco, Verband der Internetwirtschaft, sieht auch direkt zum Start der DSGVO viele Unternehmen noch immer nicht genügend vorbereitet. Die Aufsichtsbehörden sollten deshalb Rahmenbedingungen für eine praktikable Umsetzung der Regeln schaffen, fordert der Verbands-Geschäfsführer Alexander Rabe. Nach Inkrafttreten solle deshalb zügig an einer bundes- und europaweit einheitlichen Auslegung gearbeitet werden. Für Panik gebe es allerdings keinen Grund, sagte bereits vergangene Woche Stephan Mayer vom Bundesinnenministerium. "Die DSGVO ist eine Evolution, keine Revolution." Deutschland sei so gut vorbereitet wie kein anderes Land in Europa, da über 90 Prozent der Regelungen auch zuvor schon gegolten hätten.
Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, verlangte, dass die Bundesregierung Schritte gegen das befürchtete Abmahnwesen unternimmt. "Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen", sagte Linnemann. "Wir müssen sie vom Missbrauch des Abmahnrechts schützen". (dpa/rs)