Foto: Jeramey Lende - shutterstock.com
Man könne die Unternehmen zwar nicht von der Umsatzsteuer auf Sachspenden befreien, erklärte das Ministerium auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Die Händler könnten aber den Marktwert der unverkäuflichen Retouren so niedrig ansetzen, dass sie keine oder nur wenig Umsatzsteuer zahlen müssten.
Wissenschaftler der Universität Bamberg hatten ermittelt, dass die Bundesbürger bei Bestellungen im Internet jedes sechste Paket wieder zurückschicken. Rund vier Prozent der Waren - rund 20 Millionen Produkte - landeten anschließend im Müll. Sie zu spenden würde die Unternehmen nach derzeitiger Rechtslage zusätzlich Geld kosten, denn die Finanzbehörden bewerten Sachspenden wie einen Umsatz, auf den dann Umsatzsteuer anfällt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mit einem Erlass klarzustellen, dass Unternehmen nicht verkäufliche Produkte entsprechend bewerten und kostenfrei an gemeinnützige Organisationen spenden können. Die Unternehmen müssten sich darauf verlassen können, fürs Spenden nicht bestraft zu werden. Das gelte nicht nur für den Online-Handel, sondern auch für andere Geschäfte vom Modeladen bis zum Baumarkt.(dpa/rs/sa)