In Sachen Software-Patente will die EU-Kommission in Brüssel nicht dem europäischen Parlament folgen.
Dabei hatte es vor knapp zwei Wochen noch gut ausgesehen. Mit ihrem Antrag auf Neuvorlage der Richtlinie hatten die Abgeordneten einen Weg aus dem Dickicht der Argumente und Gegenargumente von Rat, Kommission und Parlament gewiesen. Auch die Regierungen der Niederlande und Spaniens haben sich inzwischen gegen die ursprünglichen EU-Pläne ausgesprochen.
Der Bundestag hat, wie berichtet, vor kurzem ebenfalls einstimmig gegen Software-Patente votiert. Nach dem Willen der deutschen Volksvertreter soll die Technikdefinition des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch als Maßstab für europäisches Recht gelten. Mit dieser Entscheidung haben die Parlamentarier zugleich die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt. Sie hat bereits durchblicken lassen, dass sie in Sachen Software-Patente in Brüssel kaum gegen die erklärte Haltung ihres Parlaments stimmen werde.
Florian Müller, Leiter der Kampagne "Nosoftwarepatents.com", die sich seit Jahren vehement gegen die EU-Pläne wendet, verurteilte die jüngste Entscheidung der Kommission scharf. Er appellierte auf der Web-Seite der Initiative an den EU-Rat, "für die Demokratie einzustehen" und bei der nächsten Sitzung des Wettbewerbsrats, "die Verhandlungen über den gemeinsamen Standpunkt neu zu eröffnen". Die Sitzung ist für den 7. März angesetzt.
Welche Auswirkungen eine EU-Richtlinie schon vor ihrer Verabschiedung haben kann, zeigte sich vor gut eineinhalb Jahren in München. Dort war die geplante Migration der städtischen IT auf Linux wegen der Furcht vor Rechtsstreitigkeiten vorübergehend gestoppt worden.
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