Die Bundesregierung würde die Debatte über die NSA-Ausspähaktionen am liebsten sofort beenden. Dabei soll auch die Ankündigung eines Anti-Spionage-Abkommens zwischen Deutschland und den USA helfen. Doch Kritiker halten dagegen: Wenn es keine amerikanische Spionage gegen Deutschland gäbe, dann wäre auch ein solcher Vertrag unnötig.
Was soll in dem Abkommen geregelt werden?
Details sind noch nicht bekannt. Deutschland und die USA sollen sich verpflichten, auf Spionage-Tätigkeiten gegen das jeweils andere Land zu verzichten. Damit könnten, wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagt, Standards für die westlichen Geheimdienste insgesamt gesetzt werden. Ob ein solches Abkommen tatsächlich praktische Konsequenzen hätte, ist aber umstritten. Auch die Kontrolle einer solchen Übereinkunft ist problematisch. Am wichtigsten wäre wohl eine Zusicherung, dass es keine Wirtschaftsspionage geben darf.
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Angaben der Bundesregierung bereits jetzt erklärt, er halte sich in Deutschland an deutsche Gesetze. Heißt das, Bundesbürger werden nicht ausspioniert?
Nein, das heißt es nicht. Ausländische Geheimdienste müssen nicht auf deutschem Boden unterwegs sein, um an die Daten deutscher Nutzer zu gelangen. Denn wenn Menschen aus Deutschland Internetdienste aus den USA wie Google oder Facebook nutzen, landen ihre Fotos, E-Mails und Nachrichten in den Rechenzentren der amerikanischen Anbieter. Nach den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden können sich die US-Geheimdienste über das Programm Prism darauf Zugriff verschaffen. Außerdem greift der britische Geheimdienst Snowden zufolge Daten direkt aus Internet-Leitungen ab.
Wie funktionieren Prism und XKeyScore?
Den Dokumenten Snowdens zufolge ermöglichen diese Programme eine umfassende Auswertung des Internetverkehrs. Danach kann die NSA über Prism Daten von US-Internetfirmen abgreifen. XKeyScore ist ein Analysewerkzeug, das die Beobachtung des Internetverkehrs in Echtzeit ermöglicht. Der deutsche Bundesnachrichtendienst nutzt nach eigenen Angaben ebenfalls XKeyscore, allerdings ausschließlich zur Überwachung ausländischer Satellitenkommunikation. Auch der britische Geheimdienst zapft laut Snowden massenhaft Datenkabel an - zum Teil angeblich in noch größerem Umfang als die USA dies tun.
Wer arbeitet für die NSA in Deutschland?
Zahlreiche Firmen arbeiten in Deutschland für das US-Militär. Im April 2011 erklärte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, 207 Unternehmen führten für die USA "analytische Dienstleistungen" aus. Darunter finden sich Beschreibungen wie "Signal Intelligence" und "Intelligence Analyst" - also Geheimdienstarbeit. Eine wichtige Frage ist deshalb, ob und wie diese Firmen in ein "No-Spy-Abkommen" einbezogen werden.
Ist die NSA-Affäre jetzt zu Ende?
Nein. Es gibt noch viele offene Fragen. Kanzleramtsminister Pofalla sagt zwar, der Vorwurf millionenfacher Grundrechtsverletzungen sei vom Tisch. Das Kernproblem, dass ausländische Dienste auch Daten deutscher Bürger abschöpfen können, ohne selbst in Deutschland aktiv zu sein, bleibt aber bestehen. Die NSA hat der Bundesregierung zwar schriftlich versichert, dass sie sich in Deutschland an Recht und Gesetz hält. Darüber, ob sie außerhalb Deutschlands deutsche Daten abgreift, sagt dies aber nichts. Es ist auch nicht zu erwarten, dass die US-Behörden in einem "No-Spy-Abkommen" eine Garantie geben, deutsche Daten nirgendwo anzugreifen. (dpa/rs)