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Dass man mit IT-Projekten schnell viel Geld sinnlos verbrennen kann, wissen nicht nur etliche Finanzchefs und Controller von Unternehmen. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) berichtet in seinem Schwarzbuch regelmäßig, wie die öffentliche Hand im großen Stil Geld für IT-Projekte verschwendet. Der Unterschied: Im schlimmsten Fall wird nicht der Arbeitgeber in den Ruin gestürzt, sondern "nur" das Geld der Steuerzahler verballert.
Zwar gibt es in diesem Jahr keine derart aus dem Ruder gelaufenen Mammutprojekte wie die 2020 angeprangerte Verschwendung beim Reformvorhaben "IT Konsolidierung Bund". Die drei im Schwarzbuch 2024 aufgeführten Beispiele dürften dennoch für einiges Stirnrunzeln und Kopfschütteln sorgen.
MV-PC: Außer Spesen nichts gewesen …
So berichtet der BdSt unter anderem von einem Projekt zur Einführung eines einheitlichen PC-Arbeitsplatzes, beidem sich die Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckerte. Dem Bericht zufolge hatte das Land 2021 beschlossen, stufenweise alle knapp 32.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mit standardisierter IT auszustatten. Im Herbst 2023 wollte man starten, bis Ende 2026 sollte das Projekt abgeschlossen sein und insgesamt 100 Millionen Euro kosten. Doch daraus wird nun wohl nichts.
Die Erklärung des Landesrechnungshofs in seinem Jahresbericht zu dem Fall spricht Bände:
"Die geplante Einführung des MV-PC ab dem dritten Quartal 2023 ist gescheitert. Notwendige Vorarbeiten wurden nicht durchgeführt bzw. abgeschlossen. Die für die Vorarbeiten geleisteten Ausgaben von rund 5,9 Millionen Euro dürften in wesentlichen Teilen verloren sein."
Fehlendes technisches Konzept
Als Grund für den Projektstopp wurde angeführt, dass das damit betraute Innenministerium kein technisches Konzept vorgelegt habe. Außerdem konnte es nicht darlegen, wie sich die IT-Architektur vom bisher in der Staatskanzlei und einigen Ressorts eingesetzten einheitlichen vITA-Arbeitsplatz unterscheidet. Ferner fehle die notwendige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, zudem seien die Unterlagen zu Datenschutz und Informationssicherheit lückenhaft.
Darüber hinaus heißt es im Prüfbericht, dass gravierende Fehler in den organisatorischen Abläufen festgestellt wurden, etwa unbesetzte Stellen und die Nichteinhaltung von Entscheidungswegen.
Trotz dieser Schlappe soll es eine Fortsetzung des erstmals 2008 zur Sprache gekommenen Projekts geben. Wie die Pressesprecherin des Innenministeriums gegenüber dem BdST erklärte, soll das Projekt neu als ,MV-PC 3.0' initiiert werden. Dazu werde man nicht nur auf die Erkenntnisse aus den Vorgängerprojekten MV-PC/Zentra zurückgreifen, sondern auch die bereits entwickelte Test- und Arbeitsumgebung nutzen.
Millionen-Schaden durch ungenutzte Firewall-Systeme
Alles andere als auf Nummer Sicher ging man auch in Sachsen-Anhalt vor, als 2021 eine "flächendeckende IT-Sicherheitsarchitektur an Schulen" geplant wurde. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, fing das Unglück damit an, dass die Hardware für Firewall-Systeme nur an 540 von insgesamt fast 900 Schulen geliefert wurde - angeblich wegen der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie. Außerdem verpflichtete sich Sachsen-Anhalt zwar im Rahmen der dazu genutzten Anschubfinanzierung, neben den Kosten für die Installation auch die Ausgaben für die Betreuung und Wartung der Systeme bis 2023 zu übernehmen. Laut BdSt wurden dazu rund 18,2 Millionen Euro investiert.
Nach Auslaufen der Anschubfinanzierung sollten dann aber die Schulen die Betriebskosten tragen. So viele betraf es zu dem Zeitpunkt aber gar nicht mehr, da die Systeme von Palo Alto in den Schulen größtenteils nicht genutzt wurden und werden, berichtet der MDR. Eine Reihe von Schulträgern habe den Einsatz trotz Kostenübernahme des Landes von vornherein abgelehnt. In anderen Schulen waren die IT-Verantwortliche vor Ort irritiert, weil sie die Geräte nur anschließen, jedoch keine Einstellungen verändern konnten.
Mit dem Resultat, dass der Einsatz zu Drucker-Problemen oder sogar zu einer Verlangsamung des Internets in den Schulen führte. Letztendlich hätten sich daher laut BdSt nur 40 Schulen für eine Weiternutzung der Komponenten ausgesprochen, die restlichen 500 Stück sind teurer Elektroschrott.
Aachen verpasst den Anschluss
Weniger blinder Aktionismus, sondern vielmehr behördliche Lethargie und mangelndes Kostenbewusstsein sind dagegen schuld, dass die Stadt Aachen über Jahre hinweg sinnlos Geld für alte und vermutlich extrem teure Telefonverträge verschwendet hat. Wie die Stadt dem Bund der Steuerzahler Ende 2023 bestätigte, hat sie ihre Telefonie seit rund 20 Jahren nicht mehr komplett ausgeschrieben.
Als Entschuldigung verwies sie - neben Personalmangel - auf die Komplexität des Themas, berichtet der BdSt. Schließlich sei auch die Hardware - also Telefonapparate etc. - zu beachten. Hinzu komme, so die Stadt, die Herausforderung durch "die regelmäßige Auslandstelefonie ins Dreiländereck und zum Beispiel auch durch Rufumleitungen für im Ausland wohnende Mitarbeitende".
Wegen dieses Umstands liege der wirtschaftliche Vorteil neuer Verträge nicht ohne weiteres auf der Hand und demzufolge könne auch kein Schaden erkannt, geschweige denn beziffert werden, heißt es in der Antwort an den BdSt weiter.
Der Aufwand könnte sich angesichts der nun anstehenden Ausschreibungen allerdings lohnen: Nach eigenen Angaben unterhält die Stadt Aachen mehr als 5.500 Nebenstellen beziehungsweise Telefonie-Ports.