Foto: Hauptzollamt Frankfurt am Main
Das SEK kam am frühen Mittwochmorgen, als die Bewohner des Mehrfamilienhauses im Frankfurter Stadtteil Bornheim noch schliefen - auch ein 30 Jahre alter Mann, der mit seiner Familie im Penthouse lebt. Er wurde festgenommen. Da der Mann nach Angaben einer Zollsprecherin Kontakte ins Rockermilieu, speziell zu den Hells Angels, haben soll, waren auch die maskierten Experten des SEK wegen möglicher Gefahren bei der Festnahme im Einsatz. Eineinhalb Stunden später brachten Zollbeamte den unter einer braunen Decke verborgenen Mann nach draußen in ein Fahrzeug. Zu dem Zeitpunkt dauerte die Durchsuchung der Wohnung noch an.
Der 30-Jährige, der nach dem für ihn überraschenden Zugriff noch in Hausschlappen unterwegs war, gilt als einer der Hauptverdächtigen in einem Fall um Scheinfirmen, die mit fingierten Rechnungen Bargeld für die Bezahlung von Schwarzarbeitern generieren halfen. Insgesamt wurden im Raum Frankfurt sechs Männer im Alter von 30 bis 48 Jahren festgenommen. Die Aktion sei ein "wesentlicher Meilenstein" bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität bei Schwarzarbeit gewesen, sagte Tino Igelmann, bei der Generalzolldirektion zuständig für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Bundesweit 100 Objekte durchsucht
Nicht nur in Frankfurt waren Zollfahnder und Ermittler, Bargeldspürhunde und Spezialkräfte im Einsatz. Bundesweit haben nach Angaben einer Zollsprecherin fast 900 Beamten an Durchsuchungen von rund 100 Objekten teilgenommen - neben Wohnungen waren es Geschäftsräume. Dabei ging es auch darum, mögliche Beweise bei etwa 50 Tatverdächtigen zu sichern.
Während der Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet lag, gab es auch Aktionen in Lörrach, Hamburg und München, wie es hieß. Die Durchsuchungen in den beiden Großstädten werden jedoch von den Ermittlern als marginal eingestuft. Insgesamt wurden 14 Vermögen der Beschuldigten und deren Gesellschaften in Höhe von insgesamt 6,4 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Das besondere Interesse der Ermittler galt USB-Sticks und anderem Datenmaterial mit Unterlagen zu den vermuteten illegalen Geschäften. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden nach Angaben von Zoll und Staatsanwaltschaft auch mehrere Waffen, gefährliche Gegenstände, geringe Mengen an Drogen sowie größere Bargeldbeträge sichergestellt.
Nach bisherigen Ermittlungen betreiben die Hauptbeschuldigten Sicherheitsfirmen, mit denen sie Umsätze in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro erwirtschafteten. Dabei sollen Schwarzarbeiter eingesetzt worden sein. Um sie zu bezahlen, wurden sogenannte Abdeckrechnungen benötigt. Andere der Beschuldigten sollen Scheinfirmen betrieben haben, die die benötigten Rechnungen ausstellten.
Kettenbetrugsverfahren
"Wir stellen in den letzten Jahren fest, dass die Täterstrukturen immer komplexer werden. Die Geflechte werden international aufgezogen", sagte Igelmann zur Entwicklung der Organisierten Kriminalität im Bereich Schwarzarbeit. Die sogenannten Kettenbetrugsverfahren, um die es auch bei diesen Ermittlungen gehe, würden immer populärer bei den Tätern. Waren sie anfangs auf den Baubereich beschränkt, werden sie nun auch in anderen Branchen angewendet - in diesem Fall im Sicherheitsgewerbe.
Doch wie muss man sich diese Art von Steuerbetrug vorstellen? "Scheinfirmen werden eigens zu dem Zweck errichtet, um Abdeckrechnungen auszustellen für Leistungen, die nicht erbracht wurden", erläuterte Igelmann. "Die Rechnungen werden dann gekauft, eingebucht und ein großer Teil des Betrags wird dann bar zurückgezahlt - unter Abzug einer Provision. Auf diese Weise kann man dann Bargeld etwa für Schwarzarbeiter generieren." Damit könnten beispielsweise Türsteher bezahlt werden, für die keine Sozialabgaben gezahlt wurden. Rechnungen kaufen zu lassen kann sich nach Angaben des Zolls für die Täter lohnen - die Provision soll zehn Prozent betragen.
Im aktuellen Fall gehen die Ermittler von einem sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Schaden von 3,5 Millionen Euro aus. Doch das ist nur der aktuelle Stand, so eine Zollsprecherin mit Blick auf die vorgenommenen Durchsuchungen: "Die Ermittlungen dauern an. Wir haben noch viel Arbeit vor uns." Das gilt auch für die Polizei - denn ein 32 Jahre alter Hauptbeschuldigter der Zoll-Ermittlungen soll auch als "Logistiker" in den Betrug alter Menschen durch falsche Polizisten verwickelt sein. (dpa/rs)