Neues Gesetz soll kritischen Umgang mit Fake News fördern

"Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten", sagte Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen. Sondern erkennen, dass dahinter Ideologien stecken, die sich gegen die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft richten."

Erreichen will Lambrecht dies mit einem - wie sie es nannte - "Demokratiefördergesetz". "Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben", sagte Lambrecht der Zeitung. So könnten die Organisationen nicht langfristig planen und kompetente Mitarbeiter nur schwer auf Dauer halten. "Wir brauchen deshalb ein Demokratiefördergesetz, das eine dauerhafte Finanzierung sicherstellt."

Lambrecht verwies darauf, dass Extremisten häufig mit Falschbehauptungen und Fake-Nachrichten arbeiteten, die sich in Windeseile im Netz verbreiteten. Mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit solchen Botschaften sei deshalb dringend notwendig. Allerdings komme der Staat bei manchen Verschwörungsgläubigen an seine Grenzen, räumte Lambrecht ein. Etwa dann, wenn ernsthaft behauptet werde, Deutschland werde in Wahrheit von Echsenwesen regiert. Solche Menschen seien Sachargumenten nicht mehr zugänglich. (dpa/ad)