Regierung legt "Digitale Agenda" vor

Beim Ausbau des schnellen Internets will sich die Bundesregierung als erstes um schlecht versorgte ländliche Regionen kümmern. Die Förderung solle zunächst in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der "Digitalen Agenda" in Berlin. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Dobrindt und seine Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verteidigten das Programm gegen Kritik von vielen Seiten. Konkrete Angaben zu Investitionssummen wurden nicht gemacht.

Die drei Minister legten im Kabinett ihre Pläne zum Umgang mit der rasanten Digitalisierung der Gesellschaft vor und präsentierten diese anschließend öffentlich. Die 36-seitige "Digitale Agenda" für die Jahre bis 2017 benennt unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördendinge auf elektronischem Weg zu erledigen. Geplant ist auch, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen zu schützen.

Zu den Kernvorhaben der Agenda gehört, flächendeckend für schnelle Internetverbindungen in Deutschland zu sorgen. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge laut Dobrindt in 64 Prozent der Haushalte verfügbar.

Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu vorlegen. Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind offen.

Die Opposition kritisierte die Agenda als substanzlos. Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sagten: "Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen." Auch mehrere Verbände äußerten sich enttäuscht.

Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. "Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der 'Digitalen Agenda' auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben", sagte Gabriel. Es sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme dabei nicht nur auf die Regierung an: "Wir können die Hausaufgaben nicht alleine abarbeiten."

Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess. "Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018." Die "Digitale Agenda" solle immer wieder ergänzt und erweitert werden. Zu Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: "Lieber spät als nie." (dpa/rs)