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Digitalisierung in der Justiz

Richterbund fordert 1 Milliarde Euro für Bund-Länder-Digitalpakt

18.04.2024
Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.
Künstliche Intelligenz, die bei Massenverfahren schneller durch die Aktenflut helfen könnte, sei für den Regelbetrieb in der Justiz noch Zukunftsmusik.
Künstliche Intelligenz, die bei Massenverfahren schneller durch die Aktenflut helfen könnte, sei für den Regelbetrieb in der Justiz noch Zukunftsmusik.
Foto: icedmocha - shutterstock.com

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der DigitalisierungDigitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder müssten das Tempo deutlich erhöhen, sonst werde der Umstieg auf die E-Akte und eine digitale Kommunikation der Justiz mit Bürgern und Unternehmen kaum bis 2026 gelingen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Digitalisierung in der Justiz beschleunigen, einige seiner Vorhaben sind aber umstritten. Alles zu Digitalisierung auf CIO.de

An diesem Freitag findet in Potsdam erstmals eine Digitalministerkonferenz statt. Den Vorsitz haben Brandenburg und Berlin inne.

Richterbund-Geschäftsführer Rebehn kritisierte veraltete und fehleranfällige Softwarelösungen, überlastete Datennetze und fehlende IT-Unterstützung in der Justiz. "Auch leistungsfähige Technik für Videoverhandlungen steht nicht flächendeckend bereit." Künstliche IntelligenzKünstliche Intelligenz, die bei Massenverfahren schneller durch die Aktenflut helfen könnte, sei für den Regelbetrieb in der Justiz noch Zukunftsmusik. Alles zu Künstliche Intelligenz auf CIO.de

Der Deutsche Richterbund forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen und nannte eine Milliarde Euro für einen Bund-Länder-Digitalpakt. Bundesjustizminister Buschmann stellte den Ländern für die kommenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht. "Mit Trippelschritten und einem Schmalspurbudget lässt sich die Mammutaufgabe der Justiz-Digitalisierung aber kaum forcieren", so Rebehn. (dpa/rs)

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