Über die Zukunft der Internetpolitik

Netzaktivisten und prominente Online-Netzwerker schwankten in der vergangenen Woche zwischen Trauer und Fassungslosigkeit: Ihre Themen spielten bei der Bundestagswahl offensichtlich kaum eine Rolle, das Ergebnis war niederschmetternd. Mit der FDP flogen mehrere prominente Netzpolitiker wie Jimmy Schulz und Sebastian Blumenthal aus dem Parlament - und die Piraten kamen gar nicht erst rein. Und das trotz wochenlanger Schlagzeilen über Internetüberwachung durch Geheimdienste. "Ich glaube, das muss erstmal verarbeitet werden", sagt Blogger Michael Seemann. "Das ist wirklich eine Totalniederlage."

Nun fragt sich die "Hobbylobby für ein freies Internet", wie Autor Sascha Lobo die Netzaktivisten einmal beschrieb, wie es mit der Internetpolitik weitergehen soll. Eine ihrer Sorgen ist nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung. Danach sollen Telekommunikationsanbieter in Folge einer EU-Richtlinie verpflichtet werden, Handy-Verbindungsdaten mindestens sechs Monate zu speichern. Wer ruft wen an, schreibt an wen eine SMS, dazu die Aufenthaltsorte der Handybesitzer - all das soll aufgehoben werden, damit Ermittlungsbehörden darauf zugreifen können.

Doch das deutsche Gesetz dazu kippte das Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte anschließend eine Neufassung, was ihr den Respekt der Netzaktivisten einbrachte. "Sie waren toll", twitterte am Wahlabend eine Piraten-Politikerin an die FDP-Frau.

In einer großen Koalition könnte die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden. Die Union ist für die Speicherfristen, die ihrer Meinung nach den Ermittlungsbehörden helfen. In der SPD konnten sich Kritiker wie der niedersächsische Netzpolitiker Lars Klingbeil bisher nicht durchsetzen. Sollte die Union mit den Grünen regieren, könnte das anders aussehen. Grüne Netzpolitiker wie Konstantin von Notz sind entschieden gegen die Speicherfristen.

Doch die Wahl hat auch gezeigt: Nur wenige Menschen machen ihre Wahlentscheidung von Netzthemen abhängig. Immerhin 17 Prozent gaben laut Infratest dimap an, der Skandal um Internet-Überwachung sei wichtig für ihre Entscheidung gewesen. Angemessene Löhne waren für 57 Prozent ein entscheidendes Thema.

Das ist ein unangenehmes Erwachen für die Netzbewohner, die in Twitter-Nachrichten und Blogeinträgen leidenschaftlich gegen die Online-Schnüffelei wetterten. Haben sie gar keinen Einfluss? "Die Netzszene ist tatsächlich nicht viel größer als der deutsche Ruderbund", sagt Blogger Seemann. "Ich glaube, dass sie sich ständig überschätzt."

Markus Beckedahl, mit seinem Blog "Netzpolitik" einer der wichtigsten Internetaktivisten in Deutschland, sieht das anders. Netzpolitik sei keinesfalls auf dem Abstellgleis. "Diese These ist komplett falsch", sagt er. Viele Themen hätten nicht im Zentrum der Wahl gestanden, dennoch diskutiere niemand etwa über das Ende der Umweltpolitik.

Stattdessen wichen die hohen Erwartungen, die auch der rasante Aufstieg der Piratenpartei geschürt hatte, nun der Realität. "Ich glaube, wir haben den Hype überschritten", sagt Beckedahl. "Jetzt kommt Netzpolitik im Alltag an." Ähnlich sieht es SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil. Netzpolitik sei "von der politischen Bühne nicht mehr wegzudenken." Es sei wichtig, bessere Förderung von Start-ups oder eine Reform des Urheberrechts anzugehen.

Dabei müssen Netzaktivisten die Debatten weiter vorantreiben, fordern ihre Vertreter. "Wir müssen das halt besser machen", sagt Beckedahl und wirbt für weniger Shitstorm und mehr Engagement. Seemann schlägt vor, Netzthemen stärker mit anderen Politikbereichen zu verknüpfen. Eine reine Netzpolitik, "das ist jetzt vorbei". (dpa/rs)