Bundesregierung will Breitband-Förderung beschleunigen

Die Bundesregierung will die Breitband-Förderung umstellen und damit den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland beschleunigen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wonach die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet wurden. Den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden.

Deutschland gehört im internationalen Vergleich nicht zu den Ländern mit einer besonders gut ausgebauten Netzinfrastruktur. Daher hatte bereits die Vorgänger-Bundesregierung eine umfangreiche finanzielle Förderung des Breitbandausbaus geplant. Unter dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) waren allerdings von den seit 2015 bereit gestellten 3,5 Milliarden an Fördergeldern nur ein Bruchteil von 26,6 Millionen Euro abgeflossen. Kritiker und Opposition hatten deshalb das gesamte Fördersystem in Frage gestellt.

Künftig will der Bund den Förder-Höchstbetrag für Kommunen und Landkreise von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die geschätzten Kosten der Kommune bei der Antragstellung sollen dabei nur ein Richtwert sein. Damit könnten auch Kostensteigerungen der Projekte aufgefangen werden. Die Anträge sollen außerdem nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums, aus dem die "Süddeutsche" zitiert. Auch bei der Bewilligung will das Ministerium offenbar nicht mehr so kritisch prüfen. Die Bewertung der Anträge nach einem "umfassenden Kriterienkatalog" werde "abgeschafft", heißt es weiter. Die Auszahlung der Geldes könnten damit zügig nach dem Antrag erfolgen.

Scheuer erklärte, weniger Bürokratie mache das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter. "Die Kommunen sparen damit bis zu sechs Monate. Zukünftig gibt es auch keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung von Mitteln." Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt haben, könnten ihre Projekte noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. "Damit verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Gigabit-Ausbau im ländlichen Raum." Der Startschuss für die Antragstellung erfolge am 1. August. (dpa/ad)