Digitalrat soll Bundesregierung helfen

Auf die Realisierung des Gremiums hatten sich die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Bis zur Einsetzung der Expertenkommission hatte es dann offenbar doch noch einige Monate gedauert. Der digitale Wandel biete enorme Chancen für die Menschen in Deutschland, ließ die Bunderegierung verlauten. Damit auch alle daran teilhaben könnten, müsse die Bundesregierung politisch die richtigen Weichen stellen. Manches laufe bereits gut, allerdings lägen viele Projekte noch vor uns. Bei deren Umsetzung werde der Digitalrat die Bundesregierung von außen mit seiner Expertise unterstützen.

"Ich bin überzeugt, dass wir insgesamt in unserem Regierungshandeln nur dann mithalten können, wenn wir uns auch immer wieder Rat von außen suchen", sagte Merkel vorab in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Wie die Arbeit des zehnköpfigen Gremiums konkret ablaufen soll, ist noch nicht bekannt. Geplant ist offensichtlich, dass der Rat mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung tagen soll. Darüber hinaus soll die Kommission weitere, eigene Sitzungen abhalten. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

Merkel hofft auf Digitalisierungs-Taten

Im neuen Digitalrat arbeiten unabhängige Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zusammen. Mit ihrer Erfahrung decken sie der Bundesregierung zufolge das gesamte Spektrum der Digitalszene ab: Frauen wie Männer, Wissenschaftler und "Macher", Start-up-Gründer und etablierte Unternehmer. Alle stünden für Praxiserfahrung und Innovation, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich überzeugt davon, dass aus der Arbeit des Digitalrats viele neue Ideen entstehen werden, "die wir als Regierung in die Tat umsetzen können".

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Beschäftigen soll sich der Digitalrat vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten. Hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht sei dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten, verlautete aus Regierungskreisen.

Mehr Flickenteppich als zielführende Strategie

Genau darin liegt jedoch das Problem. Schon seit Jahren verspricht die CDU/CSU-geführte Bundesregierung, dieDigitalisierungDigitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und zu unterstützen. Passiert ist bis dato jedoch wenig. Immer wieder wurden Kommissionen eingesetzt, Agenden aufgestellt und Gipfeltreffen abgehalten. Dazu kommt, dass neben dem Bund auch einzelne Ministerien sowie etliche Bundesländer eigene Digitalisierungsstrategien verfolgen. Von einer einheitlichen zielgerichteten Digitalisierungspolitik hierzulande kann also keine Rede sein. Vielmehr gleichen die verschiedenen Bemühungen in Sachen Digitalisierung einem Flickenteppich. Alles zu Digitalisierung auf CIO.de

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Der Schlingerkurs setzte sich mit der Arbeit der neuen Bundesregierung fort. Da wurde mit Dorothee Bär (CSU) zwar eine eigene Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt prominent in Szene gesetzt. Gleichzeitig hieß es jedoch, sämtliche digitalen Aktivitäten sollten unter der Ägide des CDU-Kanzleramtsministers Helge Braun gebündelt werden. Ende April wurde dann der ebenfalls im Kanzleramt angesiedelte Stab "Politische Planung, Grundsatzfragen und Medienberatung" zur Abteilung für "Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik" umfunktioniert - unter Leitung der Merkel-Vertrauten Eva Christiansen. Ein klarer Affront gegenüber der CSU und dem Steuerzahler, der parallel an gleichen Themen arbeitende Stäbe mit hochbezahlten Beamten und Referenten finanzieren muss.

"Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit"

Angesichts der offensichtlichen Planlosigkeit sind aus der Opposition, wie nicht anders zu erwarten, kritische Töne zu hören. Aus Sicht von Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Partei, schaffe die Bundesregierung mit dem Digitalrat lediglich ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gebe es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht umsetze. "Es gibt somit kein Erkenntnis-, sondern ein echtes Handlungsdefizit", so das Fazit von Rößner und von Notz.

Beide Politiker sprechen von einer "verheerenden digitalpolitischen Bilanz der Bundesregierung". Zusätzliche Beratung könne daher sicherlich auch nicht schaden. Es sei höchste Zeit, dass das seit langem angekündigte Gremium nun endlich an den Start gehe. Gleichzeitig warnten Rößner und von Notz die Bundesregierung, "den Rat nicht als Feigenblatt für eine ausbleibende - auch gesetzliche - Regulierung des digitalen Wandels zu missbrauchen". Die Bundesregierung werde nicht umhin kommen, endlich klare Verantwortlichkeiten zu benennen und den digitalen Wandel unserer Gesellschaft selbst zu gestalten.

Ablenkungsmanöver der Bundesregierung

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, kritisierte die Einsetzung eines Digitalrats als "ein weiteres Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die nach wie vor keine erkennbare Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels präsentieren kann". Experten einzubeziehen, sei eine Selbstverständlichkeit und kein großer Wurf. Die Große Koalition denke viel zu klein und riskiere damit, dass Deutschland endgültig den Anschluss verliere. "Was wir wirklich brauchen, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium, das die Transformation endlich mit Taten statt nur mit Worten gestaltet", fordert der FDP-Politiker.

In die gleiche Kerbe haut der VOICEVOICE e.V. Der Bundesverband der IT-Anwender kritisiert die Einrichtung des Digitalrats als "freischwebendes" beratendes Gremium der gesamten Regierung. Damit steige die Gefahr, dass dringend gebotene Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben würden. Ein um das Thema Digitalisierung ausgebautes Bundesministerium, das die bekannten Defizite in Breitbandausbau, E-Government, Aus- und Weiterbildung sowie gesellschaftlicher Awareness direkt angeht, würde nach Auffassung des VOICE sehr viel mehr bewirken als ein rein beratendes Gremium für die gesamte Regierung. Alles zu Voice auf CIO.de

"Seit Jahren dümpelt Deutschland in Sachen digitaler Infrastruktur, E-Government, digitale Bildungs- und Ausbildungsinhalte gegenüber den führenden Nationen hinterher", moniert Wolfgang StorckWolfgang Storck, Geschäftsführer des Bundesverbandes. "Obwohl in vielen Bereichen klar ist, was zu tun ist, geschieht bis auf vollmundige Ankündigen bisher wenig." Profil von Wolfgang Storck im CIO-Netzwerk

Storck stellt die Frage nach der Wirksamkeit des Gremiums, das an kein zuständiges Ministerium berichtet, sondern die gesamte Bundesregierung berät. "Die Bundesregierung hat es mit einer Staatssekretärin für Digitales versucht und das Kanzleramt für zuständig erklärt. Das hat bisher offenbar nichts bewirkt. Nennenswerte Initiativen, die das Land deutlich digital voranbringen sind nicht erkennbar. Wieso sollte ein nur beratendes Gremium diese Situation verbessern?"

VOICE fordert ein Bundesministerium für Digitales

Die Einrichtung eines Digitalrats soll den Eindruck von Aktivität vermitteln und beruhigen, konstatiert der Anwendervertreter. Dabei wäre längst konkretes Regierungshandeln angesagt. Der VOICE fordert dafür ein Bundesministerium, in dem die Aufgaben, Kompetenzen und Mittel in Sachen Digitalisierung gebündelt werden. Die Ideen eines Digitalrats ließen sich so auch viel schneller umsetzen, als wenn sich die verschiedenen Ministerien erst über ihre Zuständigkeit auseinander setzen müssten.

"Inzwischen haben wir alle erfahren, dass die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen auf verschiedene Ministerien nicht funktioniert hat", sagt Storck. "Auch die Koordinierungsversuche durch das Kanzleramt müssen angesichts der bisherigen Ergebnisse als gescheitert betrachtet werden. Es ist dringend geboten, eine klare Zuständigkeit und Verantwortung für das Thema zu etablieren, damit das Land digital endlich in größeren Schritten vorankommt."

Andere Branchenvertreter hoffen, dass dies mit Hilfe des Digitalrates endlich gelingt. Bitkom-Präsident Achim Berg begrüßte es, "dass die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung den Rat von außen sucht und auf Experten aus Wissenschaft und Praxis setzt". Der jetzt vorgestellte Digitalrat könne die etablierten Organisationen und Institutionen in der Verbands- und Wissenschaftslandschaft gut ergänzen und zusätzliche Impulse geben.

Im gleichen Atemzug erinnerte Berg jedoch daran, dass es bei der politischen Flankierung und Unterstützung der Digitalisierung in Deutschland vor allem ein Umsetzungsproblem gebe. Die Vorhaben rund um die Breitband-Infrastruktur, den Digitalpakt für Schulen, den Aufbau eines einheitlichen Bürgerportals für Behördendienste sowie eine Strategie für die künstliche Intelligenz müssten schnell und entschieden in die Praxis umgesetzt werden.

"Die Zeit des Redens ist vorbei"

Auch Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., befürwortet, "dass die Bundesregierung die Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Digitalisierung angeht und sich Unterstützung und Expertise aus Wirtschaft und Forschung dazu holt." Gleichzeitig müsse jedoch auch klar sein, dass die Bundesregierung die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Verwaltung zügig anstoßen muss und konkrete Transformationsprozesse rasch Fahrt aufnehmen müssen. "Die Zeit des Redens ist vorbei. Der Digitalisierungszug fährt. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Digitalstandorts Deutschland geben", so Süme.

Marco LenckMarco Lenck, Vorstandsvorsitzender der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe (DSAG) mahnte, dass die Bemühungen über die von Angela Merkel benannten Schwerpunkte wie die Zukunft der Arbeitswelt, der Umgang mit Daten, der Start-up-Szene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten und wie sich die Digitalisierung auf Gesellschaft und Kultur auswirke, hinausgehen müssten. Profil von Marco Lenck im CIO-Netzwerk

Neben gezielten finanziellen Anreizen und Fördergeldern der Regierung, besonders für den Mittelstand, sei vor allem ein breiter, kontinuierlicher Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie weitere umfassende Maßnahmen und deren schnelle Umsetzung, ganz speziell in den Bereichen IT-Bildung und Nachwuchsförderung, notwendig. Lehrpläne müssten angepasst, junge Menschen frühzeitig mit IT und der Thematik rund um Geschäftsprozesse konfrontiert und über neue Berufsfelder aufgeklärt werden.

Das ist der neue Digitalrat

Vor dem Digitalrat liegen also jede Menge Aufgaben. Das sind die Mitglieder:

Katrin Suder ist Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance. Zuvor war sie Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung und unter anderem für die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik verantwortlich. Die promovierte Physikerin arbeitete bei McKinsey & Company. Sie leitete das Berliner Büro und war für Projekte im In- und Ausland verantwortlich. Suder soll den Digitalrat künftig leiten und koordinieren.

Chris Boos gründete 1995 das auf künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte Unternehmen Arago. Der studierte Computerwissenschaftler baute mit Aragos AI HIRO eine KI-Plattform für Unternehmen auf, die sich auf den Business-to-Business-Sektor konzentriert und dabei KI als Basistechnologie zur Verfügung stellt. Boos arbeitet zudem als strategischer Unternehmens- und Politikberater sowie als Investor.

Urs Gasser ist Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard University und Professor an der Harvard Law School. Der promovierte Jurist forscht derzeit an der Beziehung zwischen Recht und Innovation. Er interessiert sich für Datenschutz- und Sicherheitsfragen. Auch aufstrebende Technologien wie Cloud Computing und künstliche Intelligenz nimmt er in den Blick.

Stephanie Kaiser leitet als Geschäftsführerin und Gründerin seit 2017 das Unternehmen Heartbeat Labs GmbH. Die Geisteswissenschaftlerin will mit digitalen Technologien den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen verbessern und erleichtern. Bereits 2015 war sie an der Gründung zweier Unternehmen beteiligt, die mobile Apps auf den Gesundheitsmarkt brachten.

Ijad Madisch ist Mediziner und studierte zudem Informatik an der Fernuni Hagen. Seit 2008 arbeitet er am Massachusetts General Hospital, wo er das Onlinenetzwerk ResearchGate für Wissenschaftler gründete. Der gebürtige Wolfsburger ist CEO des Unternehmens, das mehr als 13 Millionen Mitglieder weltweit miteinander vernetzt. Die Nutzer können so ihre Forschungsergebnisse teilen.

Viktor Mayer-Schönberger ist seit 2010 Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Institute. In dieser Funktion berät der promovierte Rechtswissenschaftler Unternehmen, Regierungen und internationale Organisationen. Er beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Nutzung von Big Data. Bereits als 19-Jähriger gründete er die Softwarefirma Ikarus und entwickelt Antiviren-Programme.

Beth Simone Noveck studierte an der Harvard University und promovierte in den Fächern Politik und Germanistik in Innsbruck. Heute ist sie Rechtsprofessorin an der New York University. Dort leitet sie seit 2012 das Governance Lab, das Governance-Programme verbessern will. Von 2009 bis 2011 war sie stellvertretende Technologiebeauftragte im Weißen Haus und leitete die Open Government Initiative.

Peter Parycek leitet seit 2017 das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer FOKUS Institut. Die Denkfabrik ÖFIT soll Impulse für die Digitalisierung im öffentlichen Raum bringen. Der Rechtsinformatiker wirkt in der Open-Government-Bewegung im deutschsprachigen Raum mit. Zudem verantwortet er seit 2015 das Departement für Electronic-Governance der Donau-Universität Krems.

Ada Pellert ist seit 2016 Rektorin der FernUniversität in Hagen. Die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin ist Vorsitzende des Vorstands der Kooperationsplattform "Digitale Hochschule NRW". Sie arbeitete im Hochschulmanagement verschiedener Universitäten im deutschsprachigen Raum. Zudem habilitierte sie sich 1998 im Bereich Organisationsentwicklung an der Universität Klagenfurt.

Andreas Weigend ist promovierter Physiker und lehrt heute an der Stanford University und an der University of California, Berkeley. Er erforscht die Veränderungen durch die Social-Data-Revolution und wie sich diese auf Einkaufs- und Lifestyle-Entscheidungen von Verbrauchern auswirkt. Weigend berät zudem Unternehmen. Als Chief Scientist von Amazon half er bei der Erstellung einer Datenstrategie.