EU-Parlament soll Netzneutralität festschreiben

Dazu haben sie online mehr als 160.000 Unterschriften gesammelt und 20.000 Faxe an EU-Abgeordnete verschickt, erklärten die Betreiber der Petitions-Website Campact und der Verein Digitale Gesellschaft. Sie wollen, dass das Parlament die sogenannte Netzneutralität schützt.

Danach sollen alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt zum Nutzer geleitet werden. Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über einen Entwurf für eine Regulierung ab, der die Netzneutralität festschreiben soll. Den Aktivisten ist der Text allerdings zu schwammig formuliert: Sie fürchten, dass Spezialdienste gegen einen Aufpreis erlaubt sein könnten.

Außerdem sollen mit der Regulierung Roaming-Gebühren in der EU abgeschafft werden. Stimmt das Parlament in Brüssel dem Entwurf zu, beginnen danach Beratungen mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten über die endgültigen Regeln.

In Deutschland hatte es im Sommer eine heftige Debatte um Pläne der Deutschen Telekom gegeben, die eine Drosselung bei Festnetz-Internettarifen ab einem bestimmten verbrauchten Datenvolumen vorsahen. Eigene Dienste sollten von der Datenobergrenze ausgenommen sein. Kritiker sahen darin einen Verstoß gegen die Netzneutralität. Die Telekom gab schließlich ihre Pläne auf. (dpa/rs)