FDP will "Recht auf Anonymität" in der Öffentlichkeit

In einem entsprechenden Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Woche im Plenum zur Debatte stellen will, fordern die Liberalen die Regierung außerdem auf, sich im Rat der Europäischen Union für ein europaweites, zeitlich begrenztes Moratorium für den Einsatz von Software zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einzusetzen. Das Recht auf Anonymität gelte nicht schrankenlos. Es könne sehr wohl durch Gesetze und Maßnahmen - insbesondere zum Zweck der Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung - eingeschränkt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche entschieden, auf Pläne zu verzichten, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung einzusetzen. Eine entsprechende Passage wurde aus einem internen Entwurf seines Ministeriums für das Bundespolizeigesetz gestrichen. Seehofer begründete dies mit noch bestehenden Unklarheiten beim Einsatz der neuen Technologie.

"Massiver Angriff auf Bürgerrechte"

Das Innenministerium schloss aber nicht aus, dass die Verwendung von Software, die Aufnahmen von Videokameras mit Polizei-Datenbanken abgleicht, zu einem späteren Zeitpunkt womöglich doch noch erlaubt wird. Fachleute streiten noch darüber, wie fehlerfrei ein solches System arbeiten müsste, bevor es zum Einsatz kommen darf.

Die FDP-Fraktion warnte, die Bürger dürften "keiner Totalüberwachung unterworfen werden" - auch nicht im öffentlichen Raum. "Wir wollen hier ein Stopp-Schild aufstellen, weil wir einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte befürchten", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. (dpa/rs)