Gabriel will Deutschland zum Vorreiter bei digitaler Infrastruktur machen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Deutschland zum weltweiten Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur machen. "Das Ziel muss sein, dass mindestens unser Land - besser noch ganz Europa - im Jahr 2025 die modernste digitale Infrastruktur der Welt vorhält", sagte er bei einer Zwischenbilanz der im Vorjahr gegründeten Plattform Industrie 4.0 am Dienstag auf der Hannover Messe. Nur mit diesem Anspruch könne das Land seine Wirtschaftskraft und den wirtschaftlichen Führungsanspruch erhalten.

Dazu müssten aber auch die Regulationen in Europa verändert werden: "Wir brauchen Unternehmen, die die Kraft besitzen, sowas zu stemmen", sagte Gabriel. Gerade der Mittelstand sei bei dieser Frage gefordert. Um das Ziel zu erreichen, müsse aber auch die Frage nach dem Einsatz öffentlicher Mittel beantwortet werden. Bei der nächsten UMTS-Lizenz-Versteigerung 2020 sei daher zu überlegen, ob man die Erlöse nicht in den Ausbau leistungsstarker Netze investiert.

"Das ist die zentrale Aufgabe: die beste Infrastruktur im Bereich der digitalen Industrie zu entwickeln", sagte Gabriel. Zudem gelte es, in Deutschland die Start-up-Kultur spürbar zu verbessern. Junge, innovative IT-Unternehmen hätten nach wie vor Probleme, an Kapital für ihre Weiterentwicklung zu kommen. "Das muss sich ändern", so Gabriel. "Start-ups sind so etwas wie eine ausgelagerte Forschungs- und Entwicklungsabteilung für die Unternehmen." Auch die digitale Bildung müsse ausgebaut werde, wie es Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits plane: "Wir dürfen uns da nicht abhängen lassen."

Beim Datenschutz gebe es ebenfalls Handlungsbedarf, der Begriff müsse angepasst werden. Der klassische Datenschutz sei so etwas wie das Gegenmodell zu Big Data, dem Geschäftsmodell für die Nutzung großer Datenströme: "Deswegen geht es eher um Datensouveränität, der wir uns stellen müssen." Deutschland müsse sich ins Zeug legen, um bei der industriellen Umwälzung die Nase vorn zu haben. Ebenso wie Gabriel betonte auch Bildungsministerin Wanka, dass die 2015 gegründete Plattform erste Erfolge vorzuweisen habe.

Gabriel: "Die Plattform ist eine der weltweit größten Netzwerke für die Umsetzung von Industrie 4.0". Ihre bisherige Arbeit sei sehr erfolgreich. Der Plattform gehören ranghohe Vertreter diverser sozialer, politischer und wirtschaftlicher Gruppen an. Sie soll die Rahmenbedingungen schaffen für die industrielle Transformation. (dpa/ad)