Scholz muss Digitalsteuer auch in Deutschland voranbringen

"Während in Frankreich Digitalkonzerne schon bald fair besteuert werden, können sie sich in Deutschland weiterhin ihrem Steuerbeitrag weitestgehend entziehen", sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden, wo der Bundesvorstand der Grünen tagte. Dabei könne die Digitalsteuer "problemlos" national oder durch Vorreiterstaaten eingeführt werden.

Die SPD sinniere abstrakt über eine Vermögensteuer, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa vormache, "wie man dem Steuerdumping großer Digitalunternehmen einen Riegel vorschieben kann", sagte Habeck. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ermögliche derzeit Digitalkonzernen eine "Verlängerung ihres Steuerdumpings".

Beim G7-Gipfel in Biarritz hatten Frankreich und die USA vereinbart, dass Paris an dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, die nationale Digitalsteuer abschaffen und bis dahin zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen werde. (dpa/sa)