USA und China wollen Cyber-Nichtangriffspakt

Die USA und China verhandeln nach Informationen der "New York Times" über einen Vertrag zum gegenseitigen Schutz vor Cyberattacken. Darin sollen sich beide Staaten dazu verpflichten, nicht als erste Angriffe gegen wichtige Teile ihrer jeweiligen Infrastruktur auszuführen. Dabei geht es unter anderem um Kraftwerke, Bankensysteme, Mobilfunknetze oder den Betrieb von Krankenhäusern in Friedenszeiten.

Die Zeitung, die sich auf an den Verhandlungen beteiligte Regierungsbeamte berief, sprach von einem "Waffenkontrollvertrag" für den Cyberspace, der weltweit bisher einmalig wäre. Die Verhandlungen seien in den vergangenen Wochen vorangetrieben worden, um eine Vereinbarung möglichst beim bevorstehenden Staatsbesuch des chinesischen Präsident Xi Jinping in den USA bekanntgeben zu können. Xi trifft am Donnerstag in Washington ein.

Die USA haben China in der jüngsten Vergangenheit eine zunehmende Zahl von Cyberangriffen angelastet. Das Problem gilt als eines der Hauptthemen bei den Gesprächen zwischen US-Präsident Barack Obama und Xi im Weißen Haus. Allerdings würde die angestrebte Vereinbarung der "New York Times" zufolge die USA nicht gegen jene Art von Attacken schützen, die Washington China konkret vorwirft. Dazu gehörten etwa militärische Industriespionage oder der massive Hackerangriff auf Dateien der US-Bundespersonalverwaltung im vergangenen Jahr.

Einschränkend heißt es auch weiter, dass eine erste gemeinsame Erklärung von Obama und Xi möglicherweise nicht konkret und detailliert ausfallen werde. Erwartet wird demnach, dass die beiden Staatsmänner eher allgemein Unterstützung für ein Dokument äußern, das kürzlich von einer UN-Arbeitsgruppe verabschiedet worden sei. Darin heißt es der "New York Times" zufolge, dass kein Staat Aktivitäten erlauben sollte, "die absichtlich Infrastruktur von kritischer Bedeutung beschädigen". Ziel der US-Verhandlungsführer sei es, dass China diese Verhaltensprinzipien in einer bilateralen Vereinbarung mit den USA unterstütze. (dpa/tc)