40-Quadratmeter-Regel im Berliner Handel gekippt

Diese Einschränkung erweise sich "als unangemessen und damit als unverhältnismäßig im engeren Sinne", urteilte das Gericht am Mittwoch, den 7. April 2021, wie ein Sprecher mitteilte. Der Berliner Senat hatte angeordnet, dass in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur ein Kunde pro 40 m² eingelassen werden dürfe. Angesichts der darüber hinaus verordneten Sicherheitsmaßnahmen bringe "der Richtwert kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen" stehe, hieß es vom Gericht.

Mehrere EinzelhändlerEinzelhändler hatten vor dem Verwaltungsgericht gegen die geltenden Einschränkungen geklagt und damit zumindest für diesen Teil Recht bekommen. Mit ihrem Eilantrag richteten sie sich allerdings auch gegen die seit einer Woche geltende Schnelltestpflicht für Einkäufe im Nicht-Lebensmittelhandel und sind damit nun vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies diesen Teil des Antrags zurück. Diese Beschränkungen seien voraussichtlich nicht zu beanstanden, hieß es. Auch die elektronische Kontaktnachverfolgung bestätigten die Richter. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Top-Firmen der Branche Handel

Ausgenommen von der Testpflicht sind unter anderem Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Zuvor mussten Kunden lediglich ein Zeitfenster in Geschäften buchen. Der Berliner Senat weist rund 230 Testzentren in der Hauptstadt aus, bei denen ein Schnelltest gemacht werden kann. Aus Sicht des Handelsverbands Berlin-Brandenburg reicht das nicht aus. Mit der Maßnahme habe sich die Lage der Händler in Berlin noch einmal verschlechtert. Bei langen Wartezeiten vor den Zentren würden viele Menschen auf den Einkauf verzichten. (dpa/rw)