Das Zauberwort DigitalisierungDigitalisierung fehlt in kaum einer Rede der Kanzlerin. Angela Merkel wird nicht müde, davor zu warnen, dass Deutschland seine Zukunft verschlafen könnte. Auch die Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) spielt den Trumpf gern aus, wenn sie ihr Lieblingsprojekt bewirbt: den milliardenschweren "DigitalPakt#D" mit den LändernLändern. Top-500-Firmenprofil für Alles zu Digitalisierung auf CIO.de

Hinter der gespreizt klingenden Bezeichnung steckt eine große "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" - von der frühkindlichen Bildung über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung. Bei den rund 40000 staatlichen Schulen in Deutschland soll es nun bald losgehen.

Der Bund und die Länder diskutieren ihren "Digitalpakt" - eine durchaus komplizierte Sache, doch die Zuversicht ist auf beiden Seiten groß. Das Mindestziel: Schüler sollen mit dem Computer nicht nur "daddeln", sondern die Technologie sinnvoll und verantwortungsbewusst einsetzen können.

Es geht zunächst um stattliche fünf Milliarden Euro vom Bund - nach Wankas Angaben bereits angemeldet bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Verfügung möglichst bald nach der Bundestagswahl. Damit will Wanka ab 2018 fünf Jahre lang per Anschubfinanzierung "die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur unterstützen".

Die Bundesministerin hatte die Länder-Kollegen Mitte Oktober mit ihrer "Digitalpakt"-Initiative überrumpelt. Nach einigem Gegrummel - vor allem bei SPD-Politikern - über den Stil der Wanka-Offerte scheint nun in der Kultusministerkonferenz (KMK) aber Konsens zu herrschen, dass das viele Geld erstmal eine feine Sache ist.

So sagte die neue KMK-Präsidentin, Susanne Eisenmann aus Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur: "Das Angebot von Bundesministerin Wanka ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Strategie der Kultusministerkonferenz. (..) Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Initiative hinbekommen."

Die KMK hatte im Dezember - als Antwort auf Wanka - unter anderem beschlossen, möglichst jedem Schüler bis 2021 an seiner Schule einen Internetzugang und eine "digitale Lernumgebung" zur Verfügung zu stellen. Geprüft wird noch, wie viele Laptops und Computer für die Klassenzimmer angeschafft werden müssen - oder ob kostensparend auch die SmartphonesSmartphones der Schüler im Unterricht eingesetzt werden können. Alles zu Smartphones auf CIO.de

Die Stuttgarter CDU-Ministerin weiß natürlich, dass es eine vom Bund mit Milliarden finanzierte Grundausstattung der Schulklassen mit digitaler Infrastruktur nicht umsonst gibt. Denn eigentlich ist Schule Ländersache. Wanka fand aber eine juristische Brücke im Artikel 91c Grundgesetz, um die Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnologie ohne Verfassungsänderung zu ermöglichen.

Im dpa-Gespräch drückte die Ministerin nun aufs Tempo: Wichtig sei ihr für 2017, "dass Bund und Länder sich soweit verständigen, dass man in neuen Koalitionsverhandlungen die entsprechenden Mittel für einen Digitalpakt einwerben kann". Denn ohne Grundkonsens habe man schlechte Karten beim Bundesfinanzminister.

Wanka nennt Bedingungen: Die Länder müssten pädagogische Konzepte für digitale Bildung realisieren, Aus- und Fortbildung der Lehrer sicherstellen, sich um gemeinsame technische Standards kümmern. Wichtig ist ihr "eine klare Vereinbarung" mit Selbstverpflichtungen. Daraus spricht wohl auch Wankas Frust darüber, dass manche Länder die vor zwei Jahren frei gewordenen Bafög-Millionen - zumindest aus Sicht des Bundes - zweckentfremdet haben.

Während KMK-Chefin Eisenmann auf Harmonie setzt, ist bei SPD-Kollegen auch Skepsis zu spüren. So monierte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe unlängst, Wankas Geschenk an die Länder bestehe bisher leider nur aus Geschenkpapier, denn die Milliarden lägen ja noch gar nicht wirklich auf dem Tisch. "Den Vorwurf hake ich mal unter Wahlkampf ab", entgegnet Wanka. "Das Geld kann ja in keiner mittelfristigen Finanzplanung stehen, weil es noch nicht haushaltsrelevant ist."

Auch einen anderen von Experten angesprochenen Zielkonflikt sieht die Ministerin nicht - dass nämlich demnächst Unterricht in topmodernen digitalen Klassenzimmern stattfinde, während drumherum Schulgebäude bröckeln und Toiletten verstopft sind.

Der Bund habe doch erst kürzlich zugesagt, "dass wir finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für Schulen bereitstellen. Damit macht der Bund etwas über das hinaus, wozu er verpflichtet ist." Wanka mahnt: "Die Sanierung von Schulen und die Investitionen in digitale Bildung gegeneinander auszuspielen, bringt gar nichts - denn wir brauchen beides."

Teuer ist das eine wie das andere. So wäre für die Instandsetzung maroder Schulen wohl viel mehr Geld nötig als bisher eingeplant. Der "Kommunalpanel 2016" der Bundes-Förderbank KfWKfW zeigt auf, dass der Investitionsrückstand für Schulgebäude bei etwa 34 Milliarden Euro liegt - und damit Bildungserfolge in Deutschland erschwert. (dpa/rs) Top-500-Firmenprofil für KfW