Elektronische Gesundheitskarte: "Klientelpolitik" statt Datenschutz

Auch die Bundesregierung sieht keine Gefahr für den Datenschutz

Aktuell gibt es keine Stellungnahmen der Bundesregierung oder von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu der Anhörung im Bundestag. Allerdings hat das Ministerium in früheren Erklärungen immer wieder betont, dass die Datenschutzbestimmungen mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht nur eingehalten, sondern noch verbessert würden: "Realität ist heute, dass Patientendaten von Ärzten unverschlüsselt und damit für alle lesbar per Telefax oder Mail versendet werden. Dadurch können sie leicht abgefangen und von Unberechtigten gelesen werden". Die mit der elektronischen Gesundheitskarte aufgebaute sichere Telematikinfrastruktur schaffe die notwendigen Voraussetzungen und technischen Standards, um die ärztlichen Forderungen nach einem sicheren Informationsaustausch umzusetzen.

Auch ein Moratorium hält das Gesundheitsministerium offenbar für überflüssig: Im April erklärte es die Testphase zur Einführung der Karte als "erfolgreich abgeschlossen" und sprach sich für die zügige Einführung der Karte aus.

Wann sie denn nun tatsächlich kommt, die elektronische Gesundheitskarte, bleibt aber nach wie vor unklar. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) jedenfalls rechnet nicht "vor dem letzten Quartal 2010 oder Anfang 2011" damit. Andere, gar abweichende Voraussagen gibt es derzeit nicht.