Elektronische Gesundheitskarte: "Klientelpolitik" statt Datenschutz

Andreas Bogk vom Chaos Computer Club sah dagegen den gewünschten Sicherheitsstandard nicht erreicht. Das derzeitige System sei aber eventuell vertretbar, wenn die vorhandenen Probleme gelöst werden. Für das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" wandte sich Silke Lüder gegen eine zentrale Speicherung von Krankenhausdaten.

Warnung vor einem Datenberg

Der Einzelsachverständige Kai-Uwe Steffens warnte vor der Entstehung eines Datenberges, der Begehrlichkeiten wecken werde. Wenn etwa nach einem Gewaltverbrechen an einem Kind Tatortspuren auf eine seltene Krankheit des Täters hinweisen sollten, könne schnell eine öffentliche Diskussion über einen Zugriff auf die entsprechenden Daten zur Strafverfolgung entstehen.

Prof. Dr. Christoph Fuchs von der Bundesärztekammer warb dafür, Bedenken in der Ärzteschaft gegenüber der elektronischen Gesundheitskarte abzubauen. Dabei sei das Prinzip der Freiwilligkeit von "zentraler Bedeutung". Günther Buchholz von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sagte, man werde in Zukunft elektronische Kommunikation benötigen, brauche aber Zeit, die Leistungsanbieter damit vertraut zu machen.

Gegen ein Moratorium sprachen sich auf der Anhörung des Bundestages auch die Spitzenverbände der privaten und gesetzlichen Krankenkassen sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) aus.

Die Bitkom, Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, kritisierte ebenfalls die Forderungen von FDP und Grünen: "Sechs Jahre nach dem politischen Beschluss und drei Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin soll die elektronische Gesundheitskarte nun weiter verzögert werden", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer im Vorfeld der Anhörung. "Hier wird der Datenschutz vorgeschoben, um Klientelpolitik zu betreiben und die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern." Fast alle europäischen Länder hätten die elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt. Scheer: "Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten."