EU-Parlament beschließt zwei Meilensteine der Internetregulierung

Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden.

Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.

Terrorpropaganda, Hassrede oder Verkauf von gefälschten Waren

Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage müssen sich zudem künftig zudem dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen.

Über Parteigrenzen hinweg wurde das Vorhaben gelobt: Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen nannte das DMA "eines der wichtigsten Gesetze", das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde". "Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen", sagte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Seine FDP-Amtskollegin Svenja Hahn betonte, es seien auch Erfolge für die Bürgerrechte erzielt worden.

Keine Ausreden mehr

Die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die den DSA mit verhandelt hatte, nannte ihn ein "starkes und klares Signal an die Tech-Industrie". Sie betonte, dass der Digital Services Act nicht festlege, was legal sei. "Wir sagen, wenn es illegal ist, müssen wir es entfernen, und wir definieren, wie das geschehen soll.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA ebenfalls für das Parlament mit verhandelt hatte, sprach von einem "klaren und engagierten Schritt". Künftig könnten "Gatekeeper" ihr Tun nicht mehr damit begründen, dass der Algorithmus dumm sei. "Wenn er dumm ist, können sie ihn leicht erklären, und wir freuen uns darauf, ihn besser zu verstehen." (dpa/rs)