EU-Pläne für Digitalsteuer auf Eis gelegt

Die Finanzministerinnen und -minister der großen Industrie- und Handelsstaaten hatten sich am Wochenende auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt. Betroffen sind unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher insgesamt oft nur wenig Steuern zahlen. Ein Problem könnten in diesem Zusammenhang nationale Digitalsteuern sein, die es zum Beispiel in Frankreich, Spanien und Italien gibt.

Diese müssten zurückgenommen werden, mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen am Wochenende an. Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, sagte, die transatlantische Partnerschaft bedeute, auf eigene europäische Digitalsteuer-Pläne zu verzichten, wenn die Mindeststeuer wie geplant eingeführt werde.

Angesichts eines Gesprächs der EU-Finanzminister mit Yellen forderte Giegold eine deutlich höhere Mindeststeuer als jüngst beschlossen. "Olaf Scholz sollte sich hinter Janet Yellen stellen und den Steuersatz von 21 Prozent auch für Europa einfordern", erklärte Giegold am Montag kurz vor Beginn des Gedankenaustauschs der Ministerinnen und Minister. Bevor der US-Kongress über den Steuersatz abstimme, sollte Europa als Signal der Unterstützung den höheren Satz einführen.

Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden. Dann sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen. Scholz sagte, er sei sich "vollkommen sicher", dass ein Beschluss dort gelingen werde. Der Kommissionssprecher betonte, es brauche eine gemeinsame Anstrengung, um das Vorhaben zu vollenden. (dpa/rs)