FDP-Experte verteidigt Besuch

Der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt hat die Taiwan-Reise von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigt. "Es ist selbstverständlich das Recht einer jeden Ministerin und eines jeden Ministers, mit anderen Ländern und Regionen in einen Austausch zu gehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße die Reise. Gerade bei Halbleitern sei Taiwan ein extrem wichtiger Partner. "Schon deshalb können und werden wir uns von China nicht die Spielregeln diktieren lassen." Der wissenschaftliche Austausch solle im Gegenteil weiter ausgebaut werden.

Stark-Watzinger reist an diesem Montag nach Taiwan. In der Hauptstadt Taipeh sind am Dienstag und Mittwoch Gespräche mit Vertretern von Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft vorrangig aus den Bereichen Bildung, Forschung und Technologie geplant. Nach Ministeriumsangaben ist es der erste deutsche Ministerbesuch in der demokratischen Inselrepublik seit 26 Jahren. Als letzter Bundesminister reiste 1997 der damalige Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) dorthin.

Reise mit Signalwirkung

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen China und Taiwan hat die Reise Signalwirkung. Taiwan betrachtet sich als unabhängig, für China gehört die Insel zur Volksrepublik. Peking lehnt jede Form offizieller diplomatischer Kontakte zwischen Taiwan und anderen Ländern ab. Das Bundesbildungsministerium betonte vorab, es handele sich um einen "Fachbesuch". Schwerpunkt sei der Austausch über eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Halbleiterforschung, grüner Wasserstoff und Batterieforschung. Stark-Watzinger selbst sprach von einer "erkundungs- und forschungspolitischen" Reise.

Begleitet wird die FDP-Politikerin vom Vorsitzenden des Bildungs- und Forschungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring. In seinen Augen ist eine engere Kooperation mit Taiwan in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung "sehr sinnvoll", wie er der dpa sagte. Der Grünen-Politiker verwies etwa auf Herausforderungen durch die Klimakrise und "die Sicherung deutscher und europäischer technologischer Souveränität".

"Im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik gilt es, die wissenschaftliche, innovations- und technologiepolitische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Taipeh zum Nutzen beider Seiten intensiv fortzusetzen und ihre weitere Vertiefung auszuloten", erklärte Gehring zum Ziel des Taiwan-Besuchs.

China not amused

Die chinesische Botschaft in Berlin hatte sich vorab über die Reise verärgert gezeigt und Deutschland aufgefordert, "sich ohne Abstriche an das Ein-China-Prinzip zu halten". Die Ein-China-Doktrin der kommunistischen Führung in Peking erlaubt es keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

Deutschland hat wie die meisten Länder offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Es bestünden unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung enge und gute Beziehungen, hieß es vor der Reise vom Auswärtigen Amt (AA). Regelmäßiger Austausch und ein gegenseitiger Besuch von zuständigen Ministern seien "völlig normal". Taiwan ist nach AA-Angaben Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien.

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine waren international die Sorgen gewachsen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Peking hat den russischen Angriff nicht verurteilt. Chinas Präsident Xi Jinping wird an diesem Montag zum Staatsbesuch in Moskau erwartet. Im Falle eines Angriffs auf Taiwan würden auch die USA in den Konflikt gezogen, weil sie sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben.

Ein Krieg um Taiwan könnte große Auswirkungen haben - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt, stark mit der Weltwirtschaft verflochten und gehört zu den wichtigsten Standorten für die Herstellung von Mikrochips, die zum Beispiel in Smartphones verbaut sind. (dpa/ad)