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Vergabe gestartet

Gesundheitskarte: Widerstand von Piratenpartei

16.04.2012
Von Hartmut  Wiehr

Bisher hatte man es eher mit einer Entschleunigung bei der eGK zu tun. Fast alle Projektphasen und Zeitlimits wurden nicht eingehalten, weil sich Gesellschafter und Interessenverbände nicht auf gemeinsame Schritte einigen konnten. Mitunter sah es so aus, als ob es in Deutschland – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nie zu einer flächendeckenden Einführung der eGK kommen würde.

Noch liegen Schatten über der Zukunft der eGK

Erst im letzten Jahr hatte die Bundesregierung darauf gedrängt, dass die Krankenkassen jeweils an 10 Prozent ihrer Mitglieder eine eGK ausgeben. Allerdings besitzt diese nicht alle einst geplanten Funktionen, und die alten Versicherungskarten sind weiter gültig. Auch haben nicht alle Kassen das Quorum von 10 Prozent erreicht. Für das laufende Jahr ist eine Quote von weiteren 60 Prozent der Versicherten vorgeschrieben. Damit sei "Ende 2012 der Point of no Return erreicht", erklärte auf der CeBIT der Ministerialbeamte Matthias von Schwanenflügel vom Bundesgesundheitsministerium.

Für die Bundesregierung und die gematik läuft alles rund bei der eGK. Es wird Optimismus pur versprüht.
Für die Bundesregierung und die gematik läuft alles rund bei der eGK. Es wird Optimismus pur versprüht.
Foto: gematik

Beobachter der Szene gehen dagegen davon aus, dass die eGK erst 2017 vollkommen eingeführt sein wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich mit dem Erstarken der "Piratenpartei" der Widerstand gegen die eGK verstärken wird. So heißt es bei den Piraten: "Piraten sagen Nein zur elektronischen Gesundheitskarte und fordern einen Stopp des Rollout der eGK. Die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von über 80 Millionen Deutschen auf zentralen Servern untergräbt massiv die Patientenautonomie; Vertraulichkeit und Wahlfreiheit für die Versicherten bleiben auf der Strecke."

Das Bundesgesundheitsministerium habe das ihr zunächst entgegengebrachte Vertrauen, die eGK zum Wohle des Patienten einzusetzen, ihm mehr Information und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten über seine medizinischen Daten zu geben, aufs sträflichste missbraucht.

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