Industrie fordert bessere Abstimmung in Koalition

"Die Industrie erwartet stärkere Kooperation der Ministerien und höhere Taktung beim digitalen Wandel - von E-Government bis Infrastrukturausbau", sagte Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zwar habe die Regierung mit der stärkeren Koordinierung durch das Kanzleramt einen Schritt vorwärts gemacht. "Allerdings reicht wohlmeinender Austausch der Ministerien nicht aus, um beim hohen Tempo der Digitalisierung mitzuhalten."

Bei der Versteigerung der Lizenzen für den neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandard 5G im Frühjahr solle die Koalition mit Augenmaß vorgehen, sagte Kempf. "Der Staat sollte den Erlös trotz aller Verlockung in keinem Fall maximieren, sonst fehlt den Netzbetreibern das dringend nötige Kapital zum Netzausbau. Damit würde der Wirtschaftsstandort zurückfallen."

Kempf wies darauf hin, dass sich mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen kein flächendeckendes 5G-Netz aufbauen lasse. "Das ist technisch und ökonomisch betrachtet Unsinn: Mindestens alle 500 Meter müsste ein 5G-Mast errichtet werden. Erst in den kommenden Jahren werden Trägerfrequenzen frei, die für weitere Strecken geeignet sind und den flächendeckenden 5G-Ausbau sinnvoll möglich machen." Der Koalitionsvertrag spreche missverständlich von der Vergabe neuer Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. "Flächendeckende Versorgung kann aber bei den aktuell zur Versteigerung anstehenden Frequenzbändern nur Versorgung mit 4G bedeuten." (dpa/ad)