IT-Verbände unzufrieden mit Koalitionsvertrag

Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance. "Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf", erklärte auch der Präsident des Bitkom, Dieter Kempf. Einige positive Vorschläge hätten es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Junge Internetunternehmen freuen sich allerdings, dass Gründungen stärker gefördert werden sollen.

So war ursprünglich überlegt worden, jedem Schüler ein mobiles Gerät wie etwa ein Tablet zur Verfügung zu stellen. Das hätte allerdings viel Geld gekostet. Auch die konkrete Zusage, eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau schneller Internetverbindungen über Breitband zu stecken, wurde gestrichen.

Der Präsident des IT-Mittelstandsverbands, Oliver Grün, warnte zudem "keine rein symbolischen und technisch nutzlosen Konsequenzen aus dem NSA-Skandal" zu ziehen. Darunter fällt für ihn die Idee eines "nationalen Routings", also Internetverkehr künftig nur innerhalb Deutschlands oder Europas zu verschicken. Beide Verbände forderten erneut einen Internetausschuss im Bundestag.

Lob kommt von Seiten der Startups. "Wir sind durchaus zufrieden", sagte Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Startups der dpa. "Dass die digitale Wirtschaft an so vielen Stellen vorkommt, ist völlig neu." Das betonten auch die IT-Mittelständler. Nöll freut, dass der Gründungszuschuss erhalten bleiben soll und Investitionen von Risikokapital vereinfacht werden sollen. Außerdem sollen Unternehmensgründungen weniger bürokratisch werden.

Sorgen macht ihm eine mögliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Das könnte Startups treffen, wenn frühe Investoren ihren Anteil verkaufen. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Frage soll "ergebnisoffen" geprüft werden. (dpa/rs)