Jörg Ziercke fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Polizei fordert im Kampf gegen die wachsende Cyberkriminalität mehr Zugriff auf Daten. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Dienstag in Wiesbaden. Dort kamen etwa 500 Polizei- und Sicherheitsexperten zur traditionellen BKA-Herbsttagung zusammen. Sie beschäftigen sich zwei Tage lang mit Kriminalität, Spionage und Terrorismus über das Netz.

Über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln derzeit auch die angehenden Großkoalitionäre Union und SPD in Berlin. Ziercke sprach von einer Mindestspeicherfrist für die Verbindungsdaten bei Internet- und Telefonanbietern. Auch Innenstaatssekretär Klaus Dieter Fritsche äußerte die Hoffnung, dass der Kampf gegen Cyberkriminalität im neuen Koalitionsvertrag angemessenen Raum findet.

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition im Bund hat sich über die Vorratsdatenspeicherung nie einigen können. Die bisherige Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 verworfen. Gleichzeitig steht Deutschland unter Druck der EU, eine Speicherfrist einzuführen.

Alle Redner in Wiesbaden beschworen zwar die Bedrohungen durch Cyberkriminalität; das Ausspähen Deutschlands durch den US-Geheimdienst gerade mit Hilfe des Internets streiften sie nur am Rande. Schon lange bevor von der NSA die Rede gewesen sei, hätten einige Staaten Deutschland ausspioniert, sagte Fritsche. Er nannte Russland und China. Computerangriffe von Kriminellen und von Nachrichtendiensten seien nur schwer zu unterscheiden, sagte Ziercke.

"Das Internet entgrenzt Kriminalität", sagte der BKA-Präsident zu den Gefahren im digitalen Zeitalter. Internetkriminelle richteten einen höheren finanziellen Schaden an als die Verkäufer von Kokain, Heroin und Marihuana. Ziercke bat die Bürger um Vertrauen in die kriminalistische Arbeit und deren neue Notwendigkeiten: Polizisten dürften nicht als "Totalüberwacher, Datensammelwütige und Datenprofilneurotiker" denunziert werden.

Der Wissenschaftler Sandro Gaycken von der Freien Universität Berlin listete mögliche Gefahren durch Cyberterroristen auf, zum Beispiel die Manipulation von Flugzeugelektronik, um Maschinen zum Absturz zu bringen. Die Steuerung von Chemiefabriken könnte ebenso ein Ziel werden wie Atomkraftwerke. Allerdings seien solche Angriffe aufwendig und erforderten viel Wissen. Problematisch sei ein grauer Markt von Hackern, die offiziell im Bereich Computersicherheit arbeiteten, aber auch andere Ziele verfolgen könnten. Gaycken sah eher Staaten und ihre Geheimdienste in der Lage, elektronische Angriffe zu starten. Cyberspionage und -krieg seien längst Realität. (dpa/rs)