Keine Gnade für Snowden

Eine Rückkehr des NSA-Enthüllers Edward Snowden in sein Heimatland USA scheint vorerst ausgeschlossen. US-Justizminister Eric Holder bekräftigte, dass ein Gnaden-Erlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme, wie die "Washington Post" am Freitag berichtete. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats.

Ein entscheidendes rechtliches Hindernis ist Snowden zufolge das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen spektakulären Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen", schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website freesnowden.is.

Im Streit um den weltweit bekannten Ex-Geheimdienstmitarbeiter signalisierten die USA aber Gesprächsbereitschaft. Holder stellte in einem Interview mit dem Sender MSNBC klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein. "Wenn Herr Snowden in die Vereinigten Staaten kommen und ein Schuldbekenntnis abgeben wollte, würden wir uns mit seinen Anwälten auseinandersetzen", sagte Holder. Nach Snowdens Enthüllungen wurde mehrfach diskutiert, ob die USA ihn mit einem Immunitäts-Versprechen locken könnten, um dann bei Befragungen mehr über ihn und die von ihm tausenden gestohlenen Dokumente zu erfahren.

Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Sein Asyl-Jahr in Russland läuft im August aus. Nach einem CNN-Bericht könnte Moskau sein Asyl verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Kremlchef Wladimir Putin. Russland hatte die Bitten der USA, Snowden zu überstellen, mehrfach abgelehnt und die ohnehin schon belasteten Beziehungen zu den USA und deren Präsident Barack Obama auf eine harte Probe gestellt. Auch die Zusicherung Washingtons, Snowden nicht zu foltern und für ihn nicht die Todesstrafe zu fordern, konnte die russische Regierung nicht umstimmen. Ein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt es nicht.

Snowdens Pass wurde nach Angaben Russlands und US-Medienberichten zufolge für ungültig erklärt. Eine Weiterreise dürfte sich deshalb schwierig gestalten. Nach seinen Enthüllungen hatte er 21 Länder um Asyl gebeten, das ihm etwa auch Venezuela und Bolivien anboten.

Seine Kritik an der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste bekräftigte Snowden in der Fragerunde, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht alle Spionage ist schlecht", antwortete er am Donnerstag auf die Fragen von Twitter-Nutzern. "Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln." Es sei aber möglich, die Spähprogramme zu reformieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

In seinen Antworten wurde deutlich, dass der ehemalige Vertragsarbeiter für die NSA die Diskussion um seine Enthüllungen genau verfolgt. So zitierte er aus einem aktuellen Bericht einer US-Datenschutzkommission, der ein NSA-Programm scharf kritisierte. Das weltweit erste Fernseh-Interview mit Snowden führte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am 22. Januar in Moskau. (dpa/rs)