Rom pumpt 40 Milliarden Euro in Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Im Zentrum stehen dem Dekret zufolge Hilfszahlungen an notleidende Unternehmen und Kleinunternehmer von über 15 Milliarden Euro. Rund neun Milliarden seien für Kreditgarantien und Ähnliches vorgesehen. Zudem will Rom 4,2 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt in die Hand nehmen, etwa um Wellen von Entlassungen nach dem Ende eines gesetzlichen Stopps im Sommer abzufedern. Wiedereinstellungen sollen gefördert werden. Der Tourismussektor des beliebten Urlaubslandes kann ebenfalls mit neuen Finanzspritzen rechnen.

Für arme Bürger wurde die Zahlung von Notfalleinkommen verlängert. Außerdem gewährt Rom weitere Steuererleichterungen und füllt zugleich klamme Kommunalkassen auf.

Nach dem Okay im Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi gehen die Vorlagen in beide Parlamentskammern. Dort können die Volksvertreter nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch Änderungen erwirken. Die großteils schuldenfinanzierten Ausgaben vergrößern das Loch im italienischen Staatshaushalt weiter. Draghi sagte nach dem Beschluss vor der Presse, Italiens Wirtschaft werde nach den aktuellen Corona-Lockerungen deutlich anspringen. Sie brauche trotzdem weiter Hilfen, auch um einen Strukturwandel zu schaffen.

Ein erstes großes Paket des Jahres 2021 zur wirtschaftlichen Ankurbelung in Höhe von 32 Milliarden Euro war im Januar angeschoben worden. Zur Umsetzung dieser Gesetze hatte die größere Abgeordnetenkammer mit ihrem Ja am Mittwochabend endgültig den Weg frei gemacht.

Italien hat vor etwa drei Wochen einen Plan zum Einsatz von rund 200 Milliarden Euro an europäischen Corona-Hilfen bei der EU-Kommission eingereicht. Für diese Vorhaben müssen noch Umsetzungsgesetze in Rom ausgearbeitet werden. (dpa/rs)