Schweizer Abweisung neue Ohrfeige für EU

Aus London kommt Beifall. Völlig richtig, dass die Schweiz dem Druck der "Eurokraten" widerstanden und vergangene Woche das EU-Rahmenabkommen abgelehnt habe, schrieb der Brexit-freundliche "Telegraph". Zwar ist das Nein aus Bern an Brüssel mit dem britischen EU-Austritt nicht vergleichbar, denn die Schweiz war ja nie EU-Mitglied. Aber beide Länder gehen deutlich auf Distanz zur EU. Und das, obwohl das auf den ersten Blick ihren wirtschaftlichen Interessen widerspricht.

Ist das mehr als ein Kratzer am Image der EU, verliert sie an Attraktivität? "Offensichtlich läuft hier wieder eine Debatte 'Souveränität gegen Wirtschaft', ähnlich wie beim Brexit", sagt der Schweiz-Experte am European Policy Centre in Brüssel, Georg Emil Riekeles. Mit dem Verhalten der EU habe das wenig zu tun. Das ist auch die offizielle EU-Sicht. Trotzdem ist es eine bittere Pille für Brüssel, dass die Schweiz aktiv Nein sagt zu einer engeren Bindung an die Staatengemeinschaft.

Die wirtschaftlichen Folgen sind das eine. Das Handelsvolumen Großbritanniens mit der EU brach nach Abschluss des Brexits im ersten Quartal 2021 um 23,1 Prozent ein im Vergleich zur gleichen Zeit 2018. Exporteure klagen über Kontrollen, Bürokratie und Kosten. Und auch die Schweiz macht sich keine Illusionen, dass sie ohne den Vertrag, der unter anderem eine automatische Rechtsübernahme in der Schweiz bei Anpassungen von EU-Regeln vorsah, Nachteile haben wird.

Die EU hat das in einem fünfseitigen Fact Sheet zusammengetragen: Reibungsverluste im Handel, Probleme bei Lebensmittelimporten, Probleme für den Verkauf Schweizer Medizinprodukte und für den Luftverkehr. Die Mehrzahl der Schweizer Wirtschaftsverbände stand auch hinter dem Vertrag und fürchtet nun höhere Kosten und Hürden bei Geschäften mit der EU. Pikiert ist auch der Verband der Schweizer Universitäten. Die EU will die Schweiz nun von Forschungsprojekten ausschließen. "Internationale Kooperation ist die Voraussetzung für Innovation und Exzellenz", teilte der Verband mit. Der Schweiz drohe der Verlust ihrer internationalen Spitzenposition in der Forschung.

Schweiz ist eigene Souveränität wichtig

Doch wie Riekeles sagt: Nach Großbritannien pocht auch die Schweiz auf ihre Souveränität. "Das Rahmenabkommen hätte die Schweiz faktisch zu einer Rechtskolonie der Europäischen Union gemacht", sagt der Publizist und Abgeordnete der rechtskonservativen SVP, Roger Köppel, im Podcast. Er sieht die EU als Gebilde, das von oben nach unten regiert. Die Schweiz sei mit ihrer direkten Demokratie und den vier Volksabstimmungen im Jahr genau das Gegenteil.

Der EU-skeptische Schweizer Unternehmerverband Autonomiesuisse versteigt sich gar zu der Aussage: "Wir würden wirtschaftlich und politisch mit der EU gleichgeschaltet. Direkte Demokratie und Föderalismus würden ausgehöhlt. Wir wollen, dass die Schweiz als selbstständiges und unabhängiges Land weiter existiert."

"Bei allem Respekt: Die Welt dreht sich nicht um die Schweiz. Und die 27 EU-Staaten haben ebenfalls berechtigte Interessen, die sie verteidigen," sagte dagegen der Schweiz-Experte im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), dem "Spiegel". Die Schweiz auf ihre kleine Größe zu reduzieren, ist für die Eidgenossen aber ein rotes Tuch. Sie geben sich selbstbewusst: "Die Schweiz möchte mit ihren starken Handelspartnern - EU, USA, China - Verträge auf Augenhöhe abschliessen", so Autonomiesuisse.

Die Schweiz lässt die EU in einem Moment abblitzen, in dem diese sich eigentlich obenauf fühlt: sie hat sich in dem harten Pandemiejahr mehrfach zusammengerauft, nicht nur bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, sondern auch mit dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds. "Was den Erfolg des europäischen Projekts betrifft, so glaube ich, dass der klar ist. Das ist für jeden sichtbar. Wir sehen das in unserer Antwort auf die Covid-Krise", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Es gebe eine positive Dynamik.

Dass aber gerade diese immer engere Verzahnung abschreckend wirken könnte auf traditionell eigenwillige Staaten mit aktuell starken populistischen Strömungen, das scheint in Brüssel kein Thema. Mamer hörte sich fast trotzig an: "Wir sind in einer sehr proaktiven Phase und ich glaube nicht, dass die Entscheidung, die die schweizerischen Behörden bekannt gegeben haben, irgendetwas daran ändert." (dpa/rs)