Überwachung in Europa

In Österreich wird noch in diesem Jahr eine Verordnung zurÜberwachung von Handy-Telefonaten sowie von E-Mail- undSMS-Verkehr verabschiedet. Damit folgt das Nachbarland derdeutschen Bundesregierung, die bereits Ende Oktober dieumstrittene Telekommunikationsüberwachungsverordnung mitähnlichem Inhalt beschlossen hatte. Wie in Deutschlandprotestierten auch in Österreich die Datenschützer. DieTelekomnetzbetreiber sehen Kosten in zweistelligerMillionen-Mark-Höhe auf sich zukommen. Unterdessenverabschiedete die französische Regierung noch weiterreichende Überwachungsmöglichkeiten. Dort müssenInternet-Nutzer Behörden den Zugang zu verschlüsselten Mailsermöglichen, indem sie der Justiz die Schlüssel zurDechiffrierung der Nachrichten zugänglich machen. NachAnsicht des französischen Innenministers Daniel Vaillant istdas Internet das "Herzstück der Kommunikation vonTerroristen".