Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Digitalprodukt "Insider" der IDG Business Media GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der IDG Business Media GmbH („IDG“) und dem Besteller (nachfolgend auch „Nutzer“ oder „Sie“/“Ihnen“) des IDG Digitalproduktes „Insider“ (nachfolgend auch „Angebot“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt; bei sich widersprechenden Vereinbarungen haben die Geschäftsbedingungen von IDG Vorrang.
2. Vertragsabschluss
a) Eine Bestellung des Nutzers ist lediglich ein Angebot an IDG zum Abschluss eines Vertrages über das Angebot „Insider“. Der Eingang der Bestellung wird von IDG per E-Mail bestätigt, wobei die vertragswesentlichen Punkte der Bestellung aufgeführt werden.
In der Zuleitung der Bestellbestätigung liegt noch keine Annahme des Angebotes; die Bestellbestätigung informiert den Nutzer lediglich über den Eingang der Bestellung.
b) Auch die bloße inhaltliche Beschreibung des Angebots auf den Internetseiten von IDG stellt noch kein rechtsverbindliches Angebot zur Zurverfügungstellung des Angebotes dar.
c) Der Vertrag über die Nutzung des Angebotes kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung seitens IDG, durch Belastung Ihres Kontos oder durch Eröffnung des Zugangs zu dem Angebot zustande. In den beiden letztgenannten Fällen verzichtet der Nutzer gemäß § 151 Satz 1 BGB auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
d) IDG ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen.
3. Zahlung
Die Zahlung der Nutzungsgebühren für das Angebot kann per Lastschrift, Rechnung oder Ratenzahlung sowie per Kreditkartenzahlung oder PayPal erfolgen.
Im Falle der Zahlung per Lastschrift, Rechnung oder Ratenzahlung erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Bei Lastschrift erfolgt die Belastung Ihres Kontos unmittelbar nach Abgabe der Bestellung. Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Weitere Informationen und Klarnas Nutzerbedingungen finden Sie hier.
Zahlungen per Kreditkarte werden über Firma Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA abgewickelt und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement).
Zahlungsdienstleistungen über PayPal unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, abrufbar unter https://www.paypal.com/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
4. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind (d. h. bei Abschluss des Vertrages nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben), haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder Email) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das von Ihnen zur Bezahlung verwendet wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen für die Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass wir mit der Ausführung des Vertrages wa¨hrend der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausu¨bung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bitte beachten Sie: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
5. Preise
Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19% auf Online-Produkte. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.
6. Gewährleistung / Haftung
IDG ist bestrebt, einen ununterbrochenen Zugang zu dem Angebot zur Verfügung zu stellen, wobei vorübergehende Betriebsunterbrechungen in angemessenem Rahmen, z. B. aufgrund üblicher Wartungsmaßnahmen, unvermeidbar sind und keinen Mangel darstellen. Ansprüche des Nutzers wegen einer vorübergehenden Betriebsunterbrechung oder eines Systemausfalls können nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von IDG geltend gemacht werden. Bei Nichterreichbarkeit oder Leistungsstörungen im Internet oder infolge höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrungen oder sonstiger von IDG nicht zu vertretender Umstände bestehen keine Ansprüche auf Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit. IDG übernimmt insbesondere keine Haftung für die Verfügbarkeit der Internet-Verbindung und der Systeme auf Seiten des Nutzers.
Im Übrigen stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, sofern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IDG nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet IDG unbegrenzt im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers / Bestellers sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche oder außervertragliche Haftung für IDG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Soweit die Haftung von IDG nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten zu dem Angebot geheim zu halten und gegen Kenntnisnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Er hat IDG umgehend zu informieren, falls ihm bekannt wird oder er annehmen muss, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat. Für einen eventuellen Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten ist der Nutzer allein verantwortlich.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine persönlichen Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Bei Nichtbeachtung ist IDG berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Angebot entschädigungslos zu sperren.
8. Kündigung
Eine Kündigung des Vertrages hat in Textform, d. h. E-Mail, Fax oder Brief, zu erfolgen.
Bei Ausspruch der Kündigung ist anzugeben, um welches Abonnement es sich im Einzelnen handelt, und es sind die jeweils geltenden Kündigungsfristen zu beachten.
Unabhängig von den vereinbarten ordentlichen Kündigungsfristen sind die Parteien berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung des Vertrages durch IDG gilt insbesondere die Weitergabe der Zugangsdaten zu dem Angebot an Dritte oder ein Zahlungsverzug, der trotz Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist ausgeräumt wird.
9. Datenschutz
Bei Bestellungen werden die auftragsbezogenen Daten und personenbezogene Daten des Kunden zur Geschäftsabwicklung gespeichert. IDG behält sich das Recht vor, den Kunden von Zeit zu Zeit über weitere interessante vergleichbare Produkte zu informieren, der Kunde erteilt hierzu sein Einverständnis. Dabei kann der Kunde jederzeit für die Zukunft der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen, in dem er eine E-Mail an datenschutz@idg.de schickt und die Löschung der personenbezogenen Daten und Aufnahme in die Werbesperrliste verlangt.
Als Dienstleister nutzt IDG Business Media GmbH die Firma Piano Software Inc., located at One World Trade Center Suite 46D, New York, NY 10007.
Die Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist IDG besonders wichtig. Für weitere Informationen kann der Kunde Einblick in die Datenschutzbestimmungen nehmen.
10. Sonstiges
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien und ihrer Beendigung ist – soweit zulässig – München. IDG ist jedoch unabhängig hiervon berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
