500 Millionen für IT - aber nicht für Köln

Für welche IT-Investitionen würden Sie sich (mehr) Geld wünschen?

IT-Investitionen sind kein Wunschkonzert. Wir orientieren uns streng am Bedarf der Verwaltung, die von uns Unterstützung zur Optimierung von Verwaltungsprozessen und des Bürgerservices erwartet. Und da machen wir viel, zum Beispiel setzen wir gerade die Dienstleistungsrichtlinie zum Abbau bürokratischer Hindernisse im Binnenmarkt der EU um. Die Stadt Köln ist auch Pilotpartner für das Projekt "115 - Bürgertelefon". Und die Stadt hat im vergangenen Jahr ein IT-gestütztes Bürgerbeteiligungsverfahren, den Bürgerhaushalt, durchgeführt, in dem über 14.000 Kölnerinnen und Kölner sich mit eigenen Vorschlägen überwiegend online an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt haben. All' diese Projekte könnten mehr Geld gut gebrauchen.

Und darüber hinaus: Haben Sie Visionen für den IT-Bereich, die an fehlenden Investitionen zu scheitern drohen?

Da halte ich es mit Helmut Schmidt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Statt Visionen haben wir Zielvorstellungen. Wir wollen beispielsweise den persönlichen Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern und damit mehr Servicequalität schaffen. Die Öffnung des elektronischen Zugangs erfordert aber eine ausgefeilte Sicherheitsinfrastruktur, elektronische Signaturen, die Einführung des elektronischen Personalausweises mit einem elektronischen Identifikationsnachweis. Aber diese Projekte gehen wir klar bedarfsorientiert an.

Es bleibt also kein Projekt auf der Strecke, weil Investitionsmittel fehlen?

Wenn es so klingt, als hätten wir unbegrenzt Geld zur Verfügung, dann ist es sicher falsch. Wir müssen natürlich auch um knappe Haushaltsmittel kämpfen. Aber im Großen und Ganzen gilt: Wenn es uns gelingt, die Sinnhaftigkeit und den Bedarf einer Maßnahme zu begründen, dann gelingt es uns auch, Gelder für diese Projekte zu bekommen. Es bleibt nichts auf der Strecke, was der Verwaltung wichtig ist. Sie bestimmt letztlich das Tempo und den Umfang von Investitionen.

Wo sollte sich der Bund noch stärker engagieren?

Der Bund hat sein Betätigungsfeld, wo es darum geht, Kommunikationsprozesse zwischen Behörden zu standardisieren und eine Infrastruktur dafür zu schaffen. Mit Deutschland Online Infrastruktur hat der Bund dazu einen wichtigen und sehr hilfreichen Schritt getan. In kurzer Frist ist hier eine moderne Netzinfrastruktur für die gesamte Verwaltung auf den Weg gebracht worden. Der Bund sollte sich dagegen weniger um einzelne Anwendungen kümmern, die den unmittelbaren Aufgabenbereich der kommunalen Verwaltung betreffen, etwa Melderegisterauskünfte oder die Kraftfahrzeugzulassung. Das sind kommunale Anwendungen, die wir im Rahmen unsere Serviceunterstützung auch selbst in den Griff bekommen.

Mehr über das 500-Millionen-Programm lesen Sie in der Titelgeschichte des CIO-Juni-Heftes, das am 27. April erscheint.