Ebenfalls einhellige war die Meinung der Kommission darüber, dass die Themen Internet und digitale Gesellschaft eine dauerhafte Verankerung in Parlament und Regierung bedürfen. „Die Arbeit der Enquete-Kommission muss in einem ständigen Ausschuss des Bundestags fortgeführt werden", forderte Rohleder.

Staatsminister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft

„Innerhalb der Bundesregierung sollte an zentraler Stelle ein für die Themen der digitalen Welt verantwortliches Ressort eingerichtet werden. An seine Spitze gehört ein Staatsminister, mit einem festen Platz am Kabinettstisch. Er sollte unter anderem die über zahlreiche Ressorts hinweg verstreuten Aktivitäten rund um die digitale Wirtschaft und Gesellschaft koordinieren und untereinander abstimmen", fordert der IT-Verband Bitkom.

Bei den auf die jeweiligen Analysen folgenden Handlungsempfehlungen der Kommission sieht der Verband „überwiegend Licht, aber auch etwas Schatten". Rohleder: „Vieles ist sehr gut gelungen. Einige Berichtsteile wie zum Urheberrecht und zum DatenschutzDatenschutz sind aber teils widersprüchlich geraten." Dennoch habe die Kommission ihr Ziel erreicht und könne dem Deutschen Bundestag zu den meisten Themen wertvolle Handlungsempfehlungen überreichen. Alles zu Datenschutz auf CIO.de

Bürger beteiligen sich noch nicht

Überrascht gering sei die Nutzung der mit großem Aufwand eingeführten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger gewesen. Erstmals war es für alle möglich, an einer Bundestags-Enquete auf elektronischem Weg teilzunehmen. Allerdings habe es so nur wenige Anregungen gegeben.

Auch die Möglichkeit, online über Vorschläge aus dem Netz abzustimmen, sei kaum genutzt worden. „Von Schwarmintelligenz hat die Enquete-Kommission leider zu wenig gespürt", kritisierte Rohleder. „Auf dem Weg in die E-Democracy ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten", stellte Rohleder fest.