Kaum Konkretes zum neuen Cyber-Abwehrzentrum

Wie hoch das Budget der neuen in Bonn-Mehlem angesiedelten Koordinationsstelle ist, sagte er trotz Nachfrage nicht. Mit am „Cybertisch" sollen Vertreter von Beteiligung von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei (BPol), Zollkriminalamt (ZKA), Bundesnachrichtendienst (BND) sowie der Bundeswehr und der „aufsichtsführenden Stellen über die Betreiber der Kritischen Infrastrukturen" sitzen.

Diese Zusammensetzung rief im Vorfeld Besorgnisse insbesondere bei der FDP hervor, weil es hierzu einer verbotenen Vermischung von Polizei und Nachrichtendiensten einerseits sowie von den Zuständigen für innere und äußere Sicherheit kommen könnte. Der Kommentar des Innenministers dazu: „Wir haben diese Bedenken ausgeräumt." Festgelegt worden sei im Beschluss ausdrücklich noch einmal, das es bei den bisherigen Zuständigkeiten bleibt.

Sind Schadprogramme eine Waffe?

Für die Bundesregierung scheinen die Grenzen bei der Beurteilung von Internetangriffen jedoch fließend zu sein. Sie umfassen sowohl Kriminalität, Spionage als auch Terror. „Die Frage ist, was eine Waffe ist", sagte der Innenminister dazu etwas kryptisch.

Ein „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat" unter Leitung der IT-Beauftragten der Bundesregierung Cornelia Rogall-Grothe soll Schutzmaßnahmen und Netzpolitik koordinieren. Mit dabei sind Vertreter des Bundeskanzleramtes sowie die Ressorts Auswärtiges Amt, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Finanzen und Vertreter der Länder.

Eingeladen werden können auch weitere Ressorts und Vertreter der Wissenschaft, die Wirtschaft ist als assoziiertes Mitglied dabei. Falle einer „Cyberkrise" berichtet das „Cyber-Abwehrzentrum" direkt an einen vom Staatssekretär des Innenministeriums geleiteten Krisenstab.