Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz befürchtet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzuzeichnen und auf Vorrat zu speichern, sagte der Datenschutzexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, der Nachrichtenagentur dpa. Der Minister wolle außerdem die Internet-Anbieter verpflichten, auf Vorrat die Internet-Adressen (IP-Adressen) der Rechner ihrer Kunden zu erfassen. "Das ist ein perfides Projekt", sagte Breyer. Kritik und große Skepsis kam auch von Datenschützern und Bürgerrechtlern.

De Maizière hatte den Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz am Dienstag vorgelegt. Hauptziel ist, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberattacken zu schützen. Vorgesehen sind aber auch Änderungen des Telemedien- und des Telekommunikationsgesetzes, die bislang kaum Beachtung fanden, nun aber auf großen Widerstand stoßen. (dpa/rs)