Bundesfinanzhof-Präsident fordert Mindeststeuer für Konzerne

Um unfairen Steuerwettbewerb zu vermeiden, müssten "sich die Staaten abstimmen und ein Mindestmaß an Besteuerung sicherstellen", sagte Mellinghoff der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Ich halte deshalb gemeinsame Standards für zwingend notwendig." Allerdings bezweifele er, dass das global gelinge: "Bis heute schaffen wir es selbst in Europa nicht, Steueroasen wie die britischen Kanalinseln Guernsey oder Jersey zu beseitigen."

Wegen der Besteuerung von Apple, Amazon und anderen Konzernen gebe es gerade ernsten juristischen Streit zwischen der EU-Kommission und EU-Staaten. Apple habe sich auf die Steuerauskunft Irlands verlassen - jetzt verlange die EU-Kommission, dass Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachfordert, und Irland weigere sich. Das nationale Steuerrecht auszulegen, sei eigentlich Sache der Mitgliedsstaaten, sagte Mellinghoff. Außerdem fehlten allgemeingültige Maßstäbe, wo die zu besteuernde Wertschöpfung stattfinde. Das iPhone zum Beispiel sei in den USA erdacht worden, werde in Asien hergestellt, von der Schweiz aus vertrieben und in Deutschland verkauft: "Welcher Anteil am Gewinn soll nun in welchem Land versteuert werden?"

Die deutsche Autoindustrie baue viele Autos im Ausland und verkaufe die meisten dort. Wenn die Wertschöpfung durch Patente und innovative Ideen weniger zählten, hätte das Folgen für die deutschen Steuereinnahmen. (dpa/ib)