Die BundesregierungBundesregierung verschleudert Steuergelder durch Misswirtschaft bei Softwarelizenzen. Das wirft Victor Perli, Bundestagsabgeordneter von "Die Linke" und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD vor. Der Politiker wollte wissen, wieviel Geld für welche Software-Produkte insgesamt in welchen Behörden ausgegeben wird, und ob gebrauchte oder nicht genutzte Lizenzen zwischen Behörden getauscht werden, um zu sparen und Steuergelder möglichst effizient einzusetzen. Die Antworten, die Perli auf seine Fragen erhielt, fielen ernüchternd aus (PDF-Link). Alles zu Public IT auf CIO.de

Demzufolge hat die Bundesregierung keine Aufstellung darüber, welche Software-Produkte für welchen Preis von welcher Behörde verwendet werden. Unbekannt sei nicht nur der Lizenzbestand an sich, sondern auch, ob und in welcher Form überhaupt entsprechende Informationen und Daten darüber in den einzelnen Behörden vorliegen, musste die Regierung einräumen. "Gegenwärtig existieren keine konsolidierten und standardisierten Vorgaben und Prozesse für Lizenzbeschaffung und -management in der Bundesverwaltung."

Dieses Eingeständnis kommt für die Regierungskoalition zu einem ungünstigen Zeitpunkt, bemühen sich die Regierenden doch gerade, ihre Digitalisierungsbestrebungen ins Rampenlicht zu stellen. Doch alle Beteuerungen, innovative Digitalisierungsprojekte vorantreiben zu wollen, wirken unglaubwürdig, wenn es nicht einmal gelingt, die grundlegenden Hausaufgaben eines funktionierenden IT-Betriebs in den Griff zu bekommen.

Bundesrechnungshof kritisiert Lizenzeinsatz

Von einem effizienten kostensparenden Softwareeinsatz kann offenbar keine Rede sein. Überschüssige Lizenzen aus Volumenverträgen mit den Herstellern sowie nicht mehr benötigte Softwarelizenzen würden weder weiterveräußert noch in der bestehenden Lizenzbörse anderen Bundesbehörden angeboten. Das hat eine von 2014 bis 2017 vom Bundesrechnungshof durchgeführte Querschnittsprüfung ergeben.

Zwar sei den Behörden die Existenz der Lizenzbörse bekannt gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Jedoch hätte die überwiegende Zahl der Bundesbehörden rechtliche Bedenken gehabt, ob und in welchem Umfang eine Veräußerung beziehungsweise Abgabe der Lizenzen rechtlich zulässig sei.

Diese Zweifel kann Linken-Politiker Perli nicht nachvollziehen. Schließlich gebe es zahlreiche Urteile zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs oder Tauschs gebrauchter Software oder überschüssiger Lizenzen aus Volumenverträgen. "Dieses Versäumnis könnte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bedeuten, der Sparsamkeit bei der Verwendung der Steuergelder vorschreibt", lautet Perlis Schlussfolgerung.

"Desorganisation und Geheimniskrämerei"

"Seit 30 Jahren nutzen wir Computer und Software. Bis heute gibt es auf Bundesebene aber kein organisiertes Software-Lizenzmanagement. Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Software und Lizenzen kümmern muss, ist das ganz sicher nicht wirtschaftlich", erklärt Perli. "Die Desorganisation und Geheimniskrämerei der öffentlichen Hand bei ihrer Software liegt auch am massiven Lobbydruck großer Firmen, die nicht wollen, dass ihr Monopol in Frage gestellt wird."

Der Politiker verweist unter anderem auf die Antwort der Regierung aus einer früheren Anfrage, wonach der Bund für einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro allein an Microsoft zahle. "Jobcenter klagen wegen Cent-Beträgen gegen Bedürftige, aber bei den Millionen-Ausgaben für Software guckt die Regierung einfach nicht hin", ärgert sich der Politiker und fordert: Das Parlament müsse regelmäßig kontrollieren.

Das soll künftig wohl passieren. So plant die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge für die Zukunft die Einführung eines zentralen Lizenzmanagements in der Bundesverwaltung. Die Gesamtprojektleitung der IT-Konsolidierung Bund (PDF-Link), die das Projekt federführend betreut, habe zu diesem Zweck bereits im Juni 2018 ein "Grobkonzept LizenzmanagementLizenzmanagement" vorgelegt. Diese sollen im Laufe der kommenden Monate konkretisiert werden, hieß es in der Antwort auf Perlis Anfrage. Alles zu Lizenzmanagement auf CIO.de

Regierung will Softwarelizenzen besser managen

Der Plan sieht offenbar vor, den Lizenzbestand der Bundesbehörden im Zuge der Betriebskonsolidierung sukzessive zu erfassen und zu analysieren. Darüber hinaus sollen ein einheitliches Einkaufssystem sowie ein Management-System für die vertragliche und technische Verwaltung von Softwarelizenzen eingeführt werden.

Ferner ist geplant, einheitliche Vorgaben für die Erfassung der Lizenzbestände zu entwickeln sowie die Softwareportfolios der Bundesverwaltung zu konsolidieren. Wann der Plan fertig ist und die Maßnahmen greifen, steht allerdings noch in den Sternen. Einen Zeitplan für ein funktionierendes Lizenzmanagement in der Bundesverwaltung gibt es offenbar nicht.