Die harte Zielgerade für die Maut

Auch die Linke trommelt gegen die Maut, die sofort versenkt gehöre, wie Verkehrsexperte Herbert Behrens sagt. Ein eigens eingebrachtes "Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz" mit dem Kürzel "InfrAGAufhG" findet aber erwartungsgemäß keine Mehrheit. Das liegt daran, dass die mitregierende SPD das Projekt des Koalitionsvertrags mitträgt. Für ihr Ja holten die Sozialdemokraten aber erst noch eine Art Testat des Finanzministeriums dazu ein, ob die Maut wirklich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen bringt, wie Dobrindt unbeirrt verspricht.

Jenseits der Koalitionsräson feuert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dann auch gleich eine Reihe von Salven gegen die Union ab. "Unsere Vorhaben sind bereits in Kraft", stichelt er etwa mit Blick auf den Mindestlohn. Und überhaupt habe doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 im TV-Duell gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Bekanntlich schaffte es das CSU-Projekt - mit der eisernen Vorgabe, dass kein Inländer draufzahlt - dann doch in die Regierungsagenda.

Pkw-Maut könnte 2019 starten

Die Maut ins Ziel zu bringen, kann für Dobrindt dabei noch hart werden. Letzte Hürde ist der Bundesrat, der mautfreie Autobahnen in Grenznähe herausholen will, um Einbußen für Handel und Tourismus zu vermeiden. Dobrindt mag dieses Fass aber nicht noch mal aufmachen, auch wenn er im Bundestag zum Thema schweigt.

Alles zu Fall bringen kann der Bundesrat nicht, weil die Maut nicht zustimmungspflichtig ist. Einige Länder sammeln aber schon Truppen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Das könnte das ganze Verfahren verzögern und die Maut - je nach Eskalationsbereitschaft - sogar bis zur Bundestagswahl am 24. September versanden lassen.

Der Mautminister drückt jedenfalls schon aufs Tempo. Denn nach dem Gesetzgebungsverfahren steht auch noch die Ausschreibung für die technische Umsetzung des Mautsystems an, die wiederum Monate braucht. Bis Autofahrer zahlen müssen, dauert es ohnehin noch länger. Den konkreten Start seiner Maut peilt Dobrindt inzwischen für 2019 an. (dpa/rs)