Die Jäger der Wirtschaftsbosse

Geschont: Der Fall Obermann

Den 31. August 2010 wird Deutsche-Telekom-Chef René Obermann nicht vergessen. Fahnder der Bonner Staatsanwaltschaft mit Friedrich Apostel an der Spitze durchsuchten Büros und Wohnungen von Obermann und sieben weiteren Managern - Amtshilfe für die US-Börsenaufsicht SEC. Die ermittelte wegen des Verdachts der Korruption bei Telekom-Töchtern in Mazedonien und Montenegro. Dass auch Obermann unter Verdacht stand, wollte Apostel geheimhalten. Tage später berichtete die WirtschaftsWoche aber exklusiv, dass in großem Umfang Material beschlagnahmt worden war. Trotzdem bestätigte Apostel die Razzia bei Obermann nicht offiziell.

Rechtsanwälte, die Strafanzeigen gegen die Telekom und führende Manager erstatteten, wundern sich seit Jahren über den "Kuschelkurs" der Bonner Strafverfolger. Um Mitarbeiter aufzuspüren, die Konzerninterna an die Presse gaben, hatte die Telekom 2005 und 2006 gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und illegal Handys und Festnetzanschlüsse von Aufsichtsräten, Betriebsräten und kritischen Journalisten bespitzelt. Rechtskräftig verurteilt wurde nur ein Manager der Konzernsicherheit. Die Bespitzelungsskandale - und auch die Rolle des Ex-Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke und seines obersten Kontrolleurs Zumwinkel - "sind nicht vollständig aufklärt", prangerten der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Anwälte der Betroffenen die "ungenügenden Aufklärungsbemühungen der Staatsanwaltschaft" an.

Manche der Fahnder wollen nicht ermitteln, viele können nicht: Schon 2003 klagte etwa die SPD in Baden-Württemberg über "dramatische Ermittlungsdefizite" bei der Wirtschaftskriminalität, sprach von einem "Ermittlungsnotstand". Trotzdem wurde und wird weiter gespart - etwa beim Justizpersonal, das die Fahnder unterstützt. "Statt zu fahnden und Fälle zu prüfen", sagt ein Staatsanwalt aus Baden, "tippen wir Briefe und buchen Bahntickets."

Die gegensteuernden Initiativen der Politik könnten die Staatsanwälte auf lange Sicht wieder schlagkräftiger machen. Für die Aufklärung der Finanzkrise kommen die neuen Gesetze aber wohl zu spät. Das einzige Finanzkrisen-Urteil in Deutschland erging bisher gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen - aber nicht wegen der eigentlichen Investitionen in wertlose US-Subprime-Papiere, sondern wegen der irreführenden Information der Bank, sie sei von dem Problem kaum betroffen.

Wie blamabel diese Bilanz ist, zeigen die USA: Dort wurden 16 BankenBanken verklagt, rund 60 Banker verurteilt und 200 Milliarden Dollar Strafe verhängt. Die US-Bundespolizei FBI bekam zusätzlich 1.000 Fahnder, die sich ausschließlich um die Folgen der Finanzkrise kümmern. Top-Firmen der Branche Banken

Es liege an der "Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften", dass in Deutschland die rechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise nicht vorankomme, wettert der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. "Die Finanzkrise ist längst Historie", sagt Strate. "Die Täter haben nichts mehr zu befürchten."

(Quelle: Wirtschaftswoche)