EU-Kommission prüfte 400 heikle ausländische Investitionen

In 80 Prozent der Fälle seien keine weiteren Untersuchungen gerechtfertigt gewesen, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Den Angaben zufolge habe die Kommission in weniger als drei Prozent der bis Ende Juni untersuchten Fälle Stellungnahmen an die zuständigen EU-Länder geschickt, weil es entweder das Risikoprofil des Investors oder die Bedeutung des Investitionsziels erforderlich gemacht hätten.

Die Stellungnahmen der Kommission können etwa "relevante Informationen" über den Fall enthalten oder auch potenzielle Abhilfemaßnahmen empfehlen, um ein mögliches Risiko zu senken. Letztendlich sei es aber Sache des überprüfenden EU-Staates, über die Investition zu entscheiden. Zu einzelnen konkreten Fällen äußerte sich die Kommission nicht.

Vergangenes Jahr traten neue Regeln zum Schutz vor heiklen Übernahmen durch ausländische Investoren in Kraft. Seitdem tauschen sich die EU-Länder gegenseitig über geplante Investitionen aus, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Es geht zum Beispiel um Versuche, kritische Einrichtungen wie Stromnetze oder sicherheitsrelevante Technologie aufzukaufen. (dpa/rs)