"Hätten wir mehr Geld, würden wir auch mehr machen"

Inwieweit partizipiert das Land Hessen am Investitionsprogramm der Bundesregierung?

Ich finde im Programm nichts, was den Ländern direkt oder indirekt zugute kommt. Es ist schön zu hören, dass die Ressorts des Bundes davon profitieren, etwa im Bereich "Green IT" oder bei der Erneuerung von Rechenzentren. Ich begrüße es auch, dass der Bund im Bereich Sicherheit mehr unternimmt und die Netze des Bundes modernisiert. Aber direkte Auswirkungen des Programms auf unser Land? Nein.

Planen Sie in Hessen vergleichbare Investitionen?

Im Konjunkturprogramm II sind IT-Investitionen ausgenommen, und insofern wird es im Rahmen dieses Programms keine speziellen Projekte geben. Das gilt zum Beispiel auch für Infrastrukturmaßnahmen in Ländern und Kommunen. Deswegen wird auf Europaebene und von einigen im Land schon vom Konjunkturprogramm III gesprochen, in dessen Rahmen man auch in den Ländern und Kommunen einiges für die IT tun könnte. Das würde ich begrüßen. Nehmen wir zum Beispiel die Breitbandtechnologie. Die hilft nicht nur Unternehmen und Bürgern, sondern auch dezentral aufgestellten Verwaltungen, Kommunen, Schulen, Feuerwehren ... Hier gibt es unterschiedliche Prioritäten. Der EU-Gipfel setzt auf Breitbandverkabelung, auch die Bundesregierung hat ein solches Programm. Beide sind aber eher langfristig angelegt und werden daher kurzfristig kaum helfen.

Aber der EU-Gipfel Anfang März hat unter anderem Investitionen in die Breitbandvernetzung beschlossen.

Es wäre schön, wenn das auch kurzfristig umgesetzt würde. Die Haushaltsplanung für 2009 ist ja schon gelaufen und man müsste relativ schnell aktiv werden, um wenigstens in 2010 etwas Konkretes vorweisen zu können.

Für dieses Jahr spielen diese Investitionsentscheidungen also keine Rolle?

Es gibt einen Bundes-Katalog mit 15 Maßnahmen. Da ist aber nur sehr verhalten davon die Rede, wann und wie man da was bekommt. Also: Ich begrüße das Paket und hoffe, dass tatsächlich bald mit der Umsetzung begonnen wird.